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09.07.2015

EU-Parlament nimmt Resolution zu TTIP an

EU-Parlament nimmt Resolution zu TTIP an

Straßburg, 8. Juli 2015. Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament die Vorschläge des Handelsauschusses über die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP grundsätzlich angenommen. Damit spricht es sich zwar für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aus, fordert gleichzeitig jedoch eine grundlegende Reformierung des Investorenschutzes.

Besonders kontrovers war die Diskussion zur Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS). Aus diesem Grund wurde die ursprünglich für  Juni vorgesehene Abstimmung zunächst verschoben. Ein Kompromiss konnte nun gefunden werden. Diesem zufolge soll das zurzeit bestehende System zur Beilegung von Investor-Staats-Schiedsverfahren durch ein neues, auf rechtsstaatlicher Grundlage basierendes System ersetzt werden. Die Abgeordneten fordern mehr Transparenz bei Rechtsverfahren und bei der Auswahl der Richter sowie die Einführung einer Berufungsinstanz. Ein Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, fand hingegen keine Mehrheit.

Das Plenum bekräftigte die Position des Handelsausschusses zu öffentlichen Dienstleistungen. Dieser hatte einen vollständigen Ausschluss der Dienste aus dem Abkommen gefordert, unabhängig davon, wie diese finanziert und angeboten werden. Zudem hatte der Ausschuss einen Hybrid-Listenansatz vorgeschlagen.

CEEP begrüßt diese Entscheidung des Parlaments, den Ausschluss zu favorisieren. Die Entscheidung, für einen Hybrid-Listenansatz statt eines Postiv-Listenansatzes erfordere nun die Einreichung einer umfassenden Liste der Vorbehalte, damit öffentliche Dienste ausreichend geschützt seien. CEEP fordert außerdem, dass die Marktöffnung bei öffentlichen Aufträgen nicht über die bestehenden EU-Regulierungen hinausgehen und die Freiheit der öffentlichen Hand zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden darf. 

Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 13. Juli 2015 in Brüssel.

Links:

EP-Resolution zu TTIP-Verhandlungen (EN)

CEEP Pressmitteilung (EN)