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15.02.2013

EU-Kommission setzt bei Lösung der Griechenland-Krise unvermindert auf Märkte

AÖW: Privatisierung in Griechenland hat nicht die erhofften Erlöse gebracht

Brüssel/Berlin, 14.02.2013. Die bisherigen Ergebnisse des Privatisierungsprogramms in Griechenland sind „bislang enttäuschend ausgefallen“, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Die Ergebnisse für das Jahr 2012 resultierten insbesondere aus den politischen Unsicherheiten durch die beiden Parlamentswahlen und das verschlechterte makroökonomische Umfeld.

Mit dem Verkauf öffentlicher Unternehmen, der staatlichen Infrastruktur und staatlicher Anteile an Unternehmen soll nach Plänen der EU-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank das Haushaltsdefizit Griechelands gemindert werden.

Tabellarisch werden in der Antwort die erwarteten und erzielten Privatisierungserlöse aufgelistet.

Dabei zeigt sich, dass die Planungen und die tatsächlich erzielten Privatisierungserlöse weit auseinander klaffen. So sind im Jahr 2012 Privatisierungserlöse in Höhe von 100 Millionen Euro erzielt worden.

Eingeplant waren 15 Milliarden. Für das Jahr 2013 sind Erlöse in Höhe von 2,6 Milliarden vorgesehen. Ursprünglich waren 22 Milliarden eingeplant.

Aus der Liste geht auch hervor, dass die Erwartungen von insgesamt 50 Milliarden auf 8,5 Milliarden heruntergeschraubt wurden.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat auf diese Zahlen gestern aufmerksam gemacht: „Aus unserer Sicht zeigt sich in diesen Zahlen wieder eindrucksvoll, dass die Möglichkeiten von Privatisierung zur Sanierung maroder Staatsfinanzen weit überschätzt werden. Immer mehr wird deutlich, dass diese Vorschläge und Vorgaben der Troika Theorien aus der Mottenkiste sind. Die Langzeitwirkungen für Wirtschaft und Bürger konnten hier gar nicht beleuchtet werden“, so AöW.

Man habe aufgrund der Erklärungen der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzielle Angelegenheiten (DG ECFIN) der Europäischen Kommission, wonach sie in Griechenland die Privatisierung von öffentlichen Gütern erwarte – darunter auch der Wasserwirtschaft, in einem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu den Privatisierungsvorgaben in der Wasserversorgung für Griechenland Stellung genommen.

Das daraus resultierende Antwortschreiben orientiere sich an der o.g. Äußerung des EU-Kommissars im Europäischen Parlament.

Obwohl Herr Barroso darin erklärt, dass die EU-Kommission zur Privatisierung der Wasserwirtschaft eine neutrale Haltung habe und die Mitgliedstaaten von der Kommission weder hierzu aufgefordert, noch in dieser Richtung unter Druck gesetzt würden, wird die Grundtendenz ihres Handelns letztendlich klar.

In den abschließenden Sätzen heißt es laut AöW:

„Die Einrichtung einer Regulierungsbehörde und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für funktionierende Märkte sind aus Sicht der Kommission jedoch entscheidende Voraussetzungen für den Erfolg beider Modelle, damit die Interessen der Verbraucher geschützt und ökologische Werte bewahrt werden können.“

Quellen: