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07.02.2012

WBR debattiert Reform des EU-Vergaberechts mit Schwerpunkt Dienstleistungskonzes­sionen

EU-Kommissionsvertreter wird Richtlinienentwurf vorstellen

Berlin, 07.02.2012. Auf seiner diesjährigen Wissenschaftlichen Tagung wird sich der Wissenschaftliche Beirat des bvöd (WBR) mit der im Dezember 2011 vorgelegten Reform des EU-Vergaberechts auseinandersetzen und den thematischen Schwerpunkt dabei im Bereich der Dienstleistungskonzes­sionen legen.

So wird Dr. Michael König, stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen in der EU-Kommission, den Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe (KOM(2011)897) vorstellen.

Aus Sicht der öffentlichen Unternehmen wird Rainer Plaßmann, von der Stabstelle Grundsatzangelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge der Stadtwerke Köln GmbH und Koordinator für Europafragen im bvöd-Gesamtvorstand, Stellung dazu beziehen.

Ergänzt wird diese praxisrelevante Sicht durch zwei Vorträge aus dem Wissenschaftlichen Beirat:

Professor Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wird im Zuge seines Vortrages zur Anwendung der Beihilfevorschriften nach dem neuen Maßnahmenpaket der EU-Kommission bezüglich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) auf die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und Unternehmen verstärkt eingehen.

Professor Johann-Christian Pielow, Ruhr-Universität Bochum, wird die geplante Reform des EU-Vergaberechts im Hinblick auf die Richtlinie zu Konzessionen und Umsetzungsfragen in Deutschland aus europarechtlicher Sicht aufgreifen.

Hintergrund zum EU-Richtlinienvorschlag:

Die EU-Kommission möchte den europäischen Rechtsrahmen für das Beschaffungswesen im Ganzen und umfassend neu regeln. Die geltenden Richtlinien für das Beschaffungswesen sollen durch neue ersetzt und die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen erstmals in einer eigenen Richtlinie detailliert geregelt werden.

Die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sollen vereinfacht sowie flexibilisiert werden und die Auftragsvergabe selbst für gesellschaftliche Ziele genutzt werden können. Im "klassischen" Vergaberecht sind neue Definitionen und Präzisierungen vorgesehen.

So sollen alle vergaberechtlichen Vorschriften auch für nicht-prioritäre Dienstleistungen gelten. Das Regime für soziale Dienstleistungen wird erleichtert. Dazu kommen zahlreiche und sehr detaillierte technische Neuerungen.

Der Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe enthält Verfahrensregelungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen, unter anderem die Verpflichtung zur vorherigen Bekanntmachung, die Festlegung von Mindestfristen sowie nähere Bestimmungen zur Festlegung der Auswahl- und Zuschlagskriterien.

Der Anwendungsbereich der Rechtsmittel-Richtlinien wird auf alle Konzessionsvergaben, auch auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erweitert.


Einmal im Jahr kommt der Wissenschaftliche Beirat (WBR) des bvöd zu einer Jahrestagung zusammen, die neben der organisatorischen Jahresplanung einen wissenschaftlichen Teil umfasst. Dabei steht ein Sektor oder ein aktuelles Thema aus der öffentlichen Wirtschaft im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Teils.

Durch den Wissenschaftlichen Beirat des bvöd, der sich aus Akademikern von Hochschulen, Instituten und Unternehmen aus Deutschland und Österreich zusammensetzt, fördert der bvöd die Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen.  

Im Fokus der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit des WBR stehen aktuelle wie grundlegende Themen der öffentlichen Wirtschaft und der Daseinsvorsorge.

Der Beirat hat sich daher als Aufgabe gesetzt, Fragen und Themen, die die öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen und deren Erbringer betreffen, wissenschaftlich zu behandeln.