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23.03.2016

EU-Vorschlag zur Regulierungszusammenarbeit bei TTIP veröffentlicht

Brüssel, 21. März 2016. Die EU-Kommission hat einen überarbeiteten Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit veröffentlicht, den sie der US-amerikanischen Seite im Rahmen der 12. Runde der TTIP-Verhandlungen unterbreitet hat. Bisher gab es nur unvollständige Informationen über Ziele, Zusammensetzung  und Umfang dieser Zusammenarbeit.

Ziel des Vorschlags ist es, die unterschiedlichen Regelungen in der EU und der USA für ein gleichbleibend hohes Schutzniveau kompatibel zu gestalten. In der Regulierungszusammenarbeit mit den USA, die seit Längerem auf der Agenda der Verhandlungen steht, wurden bereits erste Ergebnisse erzielt. Dies betrifft vor allem die Bereiche Sicherheit im Verkehrsbereich bei Flugzeugen, Schiffen, Elektroautos, Smart Grids sowie die Kennzeichnung von Bioprodukten.

Verstärktes Schutzniveau

Die Verbesserung der Kompatibilität der in  der  EU  und  den  USA  geltenden  Rechtsvorschriften  soll sowohl den Handel als auch die gegenseitigen Investitionsmöglichkeiten erleichtern, ohne dabei das bestehende Schutz- und Sicherheitsniveau zu senken. Das öffentliche Schutzniveau soll verbessert auf jeden Fall jedoch aufrechterhalten werden. Auch der Schutz des  staatlichen Regulierungsspielraums („right to regulate“) und die Anwendung europäischer Grundprinzipien wie zum Beispiel das Vorsorgeprinzip, sollen bestehen bleiben.

Vereinfachung von Rechtsbegriffen und Geltungsbereich

Weiterhin sollen bestimmte Rechtsbegriffe und der Geltungsbereich von Vorschriften vereinfacht werden.  

Auch sieht der neue Vorschlag eine Bestimmung zur Kooperation auf regionaler und kommunaler Ebene vor. Dabei wird klargestellt, dass die Gestaltung dieser Kooperation in den Händen der betroffenen Regulierungsbehörden liegt.

Stärkere Einbindung von Interessenvertretern und der Öffentlichkeit

Die Europäische Kommission verpflichtet sich, verstärkt Möglichkeiten zur Einbindung von Interessenvertretern und Experten bereitzustellen. Ein erster Schritt in dem Zusammenhang ist die Einrichtung des sogenannten „EU-US Annual Regulatory Cooperation Program“. Im Rahmen dieses Programms sollen sich beide Seiten innerhalb von sektorübergreifenden Beratungsgruppen austauschen, um möglichst viele Interessengruppe in den Prozess einzubinden.

Auch eine Bestimmung zur Beteiligung der breiten Öffentlichkeit ist in dem neuen Vorschlag vorgesehen.

Institutioneller Rahmen

In dem neuen Vorschlag legt die Kommission erstmals Kriterien für einen institutionellen Rahmen fest. Wichtige Elemente sind dabei die politische Verantwortung, die effektive Steuerung und die Transparenz.

Wie genau ein solcher Rahmen aussehen wird, soll in den kommenden Verhandlungsrunden besprochen werden. Vorgesehen ist, dass ein solcher institutioneller Mechanismus keine unmittelbar rechtlich verbindlichen Entscheidungen treffen kann. Auch bereits  bestehende EU- oder amerikanische Regulierungsverfahren sollen dadurch nicht ersetzt werden können.

Der Vorschlag kann auf englischer Sprache hier nachgelesen werden.

Darüber hinaus hat die Kommission weitere Textvorschläge zum Warenverkehr, zu Landwirtschaft und zu Zoll- und Handelserleichterungen veröffentlicht. Diese finden Sie hier.

zu Zoll- und Handelserleichterungen veröffentlicht. Diese finden Sie hier.