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30.06.2015

Öffentliche Unternehmen und Arbeitgeber bekräftigen ihre Unterstützung für das europäische Projekt

Öffentliche Unternehmen und Arbeitgeber bekräftigen ihre Unterstützung für das europäische Projekt

Brüssel, 30. Juni 2015. In einer Pressemitteilung zu der Verkündung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats sowie der Pressekonferenz Jean-Claude Junckers bekräftigte der CEEP abermals seine Unterstützung für das „Europäisches Projekt“ und verpflichtete sich, dieses  im Rahmen seiner Möglichkeiten voranzutreiben.

Der CEEP Präsident Hans-Joachim Reck und Generalsekretärin Valeria Ronzitti äußerten sich zu  folgenden Themenschwerpunkten:

1.  Griechenland

Es ist nicht die Aufgabe des CEEP zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit Griechenland Stellung zu beziehen. In Bezug auf Reformvorschläge der Kommission im Verhandlungsangebot vom 28. Juni  zur Modernisierung und Verbesserung der Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen kann CEEP jedoch auf Basis der Erfahrungen seiner Mitglieder,  welche sich seit Jahren Leistungsvergleichen stellen, den Austausch guter Praktiken öffentlicher Dienstleistungsanbieter bei den notwendigen Veränderungen und Umstrukturierungen im griechischen Kontext fördern.

2.  Digitaler Binnenmarkt

Aus Sicht des CEEP sind die entsprechenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 25. und 26. Juni begrüßenswert. Die Digitalisierung führt nicht nur zu mehr Effizienz bei bestehenden Diensten, sondern auch zur Schaffung neuer öffentlicher Dienstleistungen. Allerdings hängt der Zugang zu den Diensten sehr stark von der Qualität der Netzwerkverbindung ab; diese ist aber vor allem in ländlichen Regionen problematisch.  Deswegen ist eine Modernisierung zwar wichtig, aber nicht ausreichend. Auch in ländlichen Regionen müssen Verbindungen zu Breitbandnetzen bestehen. Da ein flächenmäßiger Ausbau keine hohen Rendite verspricht und damit ökonomisch nicht sehr attraktiv ist, sollte die EU Anreize bieten, um Investitionen in diesem Bereich zu tätigen. Dies könnte zum Beispiel durch eine flexible Anwendung der Beihilfevorschriften kommen.

3.  Länderspezifische Empfehlungen

Der neue Zeitplan für die Veröffentlichung der Empfehlungen sowie der Analyse der Eurozone wird vom CEEP begrüßt. Das ermöglicht eine intensivere Diskussion in den Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern. Durch diese Einbeziehung und Beteiligung  am Gestaltungsprozess der EU-Gesetzgebung wird die Mitverantwortung  auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt.

Die zukünftige Ausgestaltung der länderspezifischen Empfehlungen mit größerem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, Investitionen und langfristigen Wachstum wird begrüßt. In diesem Zusammenhang ist der 5-Präsidentenbericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein richtiger Schritt.

Quelle: CEEP