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20.02.2014

Umfangreiche Privatisierungen von Staatsbetrieben in Portugal auch in 2014

Bonn/Lissabon, 20.02.2014. 2011 hatte das in der Staatsschuldenkrise stark unter Druck geratene Portugal ein umfangreiches Privatisierungsprogramm seiner Staatsbetriebe eingeleitet, um die Auflagen der "Troika" aus EZB, IWF und EU für ein Rettungspaket erfüllen zu können. Obwohl bereits 2013 die Bedingungen erfüllt waren, sind 2014 weitere Privatisierungen u.a. im Bereich der Energienetze, des öffentlichen Nahverkehrs und der Wasserversorgung geplant.

Laut eines Berichts von Karl-Heinz Dahm für Germany Trade & Invest (GTAI), der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing, hat Portugal innerhalb von drei Jahren durch das Privatisierungsprogramm 6,7 Mrd. Euro generiert, was die vereinbarte Zielmarke von 5 Mrd. Euro deutlich übertrifft. Die Geldgeber der Troika aus EZB, IWF und EU hatten dieses Ziel zur Bedingung des 78 Mrd. schweren Rettungspakets gemacht.

Die letzte Privatisierungsmaßnahme war der Börsengang der portugiesischen Staatspost (Correios de Portugal CCT) Ende 2013. Die Regierung erhofft sich dadurch weitere Einnahmen von bis zu 580 Mio. Euro. Insgesamt wurden 105 Mio. Postaktien (70%) an der Börse gehandelt, die restlichen noch im Staatsbesitz verbliebenen 30% sollen nach einer Sperrfrist von neun Monaten veräußert werden. Über die Hälfte der Aktien gingen laut Medienberichten ins Ausland. Im Zuge der Umstrukturierungen der Post wurden laut GTAI bislang 100 Filialen geschlossen. Mit massiven Streiks hatten die Postmitarbeiter auf die anstehende Privatisierung reagiert.

Der portugiesische Flughafenbetreiber ANA war bereits 2012 für 3,1 Mrd. Euro an den französischen Bauriesen Vinci veräußert worden. Der Konzern betreibt damit für die nächsten 50 Jahre 10 Flughäfen in Portugal.

2013 wurde die vollständige Privatisierung des Stromversorgers Energias de Portugal EDP vollzogen. Die portugiesische Staatsholding Parapublica hatte ihren verbliebenen Anteil von 4,1% zu Beginn des Jahres für 356 Mio. Euro an institutionelle Anleger verkauft. Der Zuschlag für den Kauf des Staatsanteils von 21,35 Prozent an EDP war bereits 2011 für 2,7 Mrd. Euro an das chinesische Energieversorgungsunternehmen "China Three Gorges" (CTG) gegangen. Auch der größte deutsche Energiekonzern EON war unter den Bietern, unterlag jedoch dem höheren Gebot von CTG.

"Die Tatsache, dass Portugals Energieversorgung inzwischen ganz oder teilweise in den Händen ausländischer, insbesondere chinesischer Staatskonzerne liegt, wird in der Bevölkerung und Teilen der Wirtschaft mit Skepsis wahrgenommen", so Dahm.

Laut der Wirtschaftszeitung Diario de Noticias haben in Portugal 38 Gemeinden Konzessionen für die Wasserwirtschaft an Privatfirmen vergeben, überwiegend aus Spanien und der VR China. So beziehen mittlerweile 2,3 Mio. Portugiesen ihr Wasser von Privatunternehmen wie Aqualia, AGS, Indaqua und Veolia sowie der chinesischen Bejing Enterprises Water Group. Letztere hatte die Veolia-Tochter CGEP - Compagnie Générale des Eaux du Portugal - Consultadoria e Engenharia Mitte 2013 für 95 Mio. Euro von Veolia Environnement erworben. Das Unternehmen ist für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von 270.000 Menschen im Norden Portugals zuständig.

Der portugiesische Umweltminister Moreira da Silva betonte, dass es keine vollständige Privatisierung der Wasserwirtschaft geben werde. Lediglich in einigen Bereich würden Konzessionen an Privatunternehmen vergeben. Die in dem Sektor dringend notwendigen Modernisierungen und Instandhaltungen sowie kostenintensiven Investitionen in die Erweiterung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsnetzen seien nur mit Hilfe privater Investoren zu realisieren.

Die Privatisierung der Wasserwirtschaft schüre bei den Verbrauchern die Angst vor einem Ausufern der Wasserpreise, schreibt Dahm. Außerdem würde eine mangelnde Kontrolle der Unternehmen befürchtet.

Dennoch würden weitere Restrukturierungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben und Schlüsselsektoren 2014 anstehen, so Dahm:

Portugal will weitere Anteile des nationalen Energienetzbetreibers für Strom und Gas "Redes Energéticas Nacionais SGPS, S.A (REN)" verkaufen. Bereits Anfang 2012 waren 25 Prozent des Unternehmens an das staatliche chinesische Energieunternehmen "China State Grid" verkauft worden, 15 Prozent gingen an Oman Oil. Rund 600 Mio. Euro hatte der Verkauf der Staatsanteile insgesamt erzielt.

Im Fokus weiterer Privatisierungsvorhaben stehen die öffentlichen Verkehrsbetriebe von Lissabon und Porto. Betroffen sind die Nahverkehrsgesellschaften Carris (Busse) und die Metro von Lissabon, die "Transtejo"-Fähren, die zwischen Lissabon und dem gegenüberliegenden Ufer des Tejo verkehren sowie Busse und Straßenbahnen in Porto (STCP) und die dortige U-Bahn.

Weitere Privatisierungsvorhaben sind für die portugiesische Fluggesellschaft TAP, die Schienengüterverkehrsgesellschaft CP Carga und für den Versicherungszweig der Finanzgruppe Caixa Geral de Depositos vorgesehen.

Außerdem werden Käufer für die Schiffswerften Estaleiros Navais de Viana do Castelo (ENVC) im Norden des Landes gesucht.

CEEP hat erst kürzlich das Vorgehen der Geldgeber-„Troika“ ohne Einbeziehung der Sozialpartner der Arbeitgeber- und -nehmerseite in den Krisenstaaten kritisiert.

Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende 2013 einen Bericht zu der Legitimität und den Folgen der Troika-Aktivitäten veröffentlicht. In dem vorgestellten Entwurf für den Untersuchungsbericht hieß es, dass die Arbeit der Troika weder transparent noch demokratisch legitimiert sei. In dem Bericht wird der Troika vorgeworfen, sie habe die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, die als Gegenleistung für die Milliardenhilfsprogramme von den Krisenländern gefordert wurden, nicht ausreichend bewertet. Die Geldgeber hätten einer Milderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit" geschenkt: LINK

Quelle: GTAI vom 14.01.2014: "Privatisierung von Staatsbetrieben schreitet in Portugal voran" von Karl-Heinz Dahm