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06.02.2013

Europäische Sozialpartner beraten über wirtschaftliche und soziale Governance der EU

Brüssel, 06.02.2013. Eines der Themen, zu denen im Arbeitsprogramm der Sozialpartner für 2012-2014 gemeinsame Aktivitäten vereinbart wurden, bezieht sich auf die Entwicklung eines Rahmens für verstärkte wirtschaftliche und soziale Governance in der EU.

Dazu wurde im Arbeitsprogramm ausgeführt:

Die wirtschaftliche Steuerung der EU, wenn es um Löhne, Betriebsrenten und Lohnkosten geht, liegt in der Kompetenz der Sozialpartner und ist das Herzstück der Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten.

Daher werden die europäischen Sozialpartner (CEEP, BusinessEurope und EGB) im europäischen Ausschuss für den Sozialdialog (Social Dialogue Committee) eine Reflexion über die wirtschaftliche Governance auf den Weg bringen. Dadurch soll eine gemeinsame Vision über die möglichen Konsequenzen entwickelt werden, wie sich die aktuelle Debatte über die europäische Wirtschaftspolitik auf EU- und nationaler Ebene auf den Sozialdialog auswirkt.

Es sollen mit Blick auf die weitere Entwicklung mögliche Empfehlungen erarbeitet werden.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für den Sozialdialog, die am 23. Oktober 2012 stattfand, wurde beschlossen, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe einzusetzen, um im Einklang mit dem Arbeitsprogramm die genannten Reflektionen auf den Weg zu bringen.

Die deutsche Sektion des CEEP wird dort durch Dr. Armin Augat (KAV Bayern) vertreten.

Diese Arbeitsgruppe traf sich zum ersten Mal am 31. Januar 2013 und einige gemeinsame Überlegungen von Arbeitgeber-und Gewerkschaftsvertretern wurden ausgetauscht.

Man kam überein, diese Reflexionen mithilfe weiterer  Sitzungen im Frühjahr fortzusetzen.