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03.02.2012

aktuelle Übersicht EU-Konsultationen - Stand Februar

Grünbuch zur Umstrukturierungen in Unternehmen und Innovative Beleuchtungstechnologien

Brüssel, 03.02.2012. Folgende öffentliche Konsultationen in Form von Grünbüchern oder Online-Fragebogen der Generaldirektionen der Europäischen Kommission sind seit Beginn des Jahres gestartet oder enden demnächst:

 

WETTBEWERB und BINNENMARKT:

R&D&I: Beihilfen

Die Kommission konsultiert Stakeholder zum Thema Revision der EU-Beihilfenregelung für Forschung, Entwicklung und Innovation (R&D&I).

Überarbeitung der Vorschriften der Europäischen Union für Regionalbeihilfen

Da die Regionalbeihilfeleitlinien und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Ende 2013 außer Kraft treten, sollen alle Beteiligten frühzeitig durch die Konsultation die Gelegenheit erhalten zur weiteren Gestaltung Stellung zu nehmen.


SOZIALES:

Grünbuch: Umstrukturierungen in Unternehmen

Die Kommission hat ein Grünbuch mit dem Titel „Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen” herausgegeben und konsultiert dazu Stakeholder.


ENERGIE:

Strategie für erneuerbare Energien

Die Kommission konsultiert Stakeholder über ihre Strategie für erneuerbare Energien. Grundlage ist die Richtlinie über erneuerbare Energien.

Marktkopplung Stromgroßhandelsmarkt

Die Kommission hat eine Konsultation über Governance-Regeln für die europaweite Marktkopplung von Stromhandelsmärkten veröffentlicht. Marktkopplung gilt als Schlüsselelement für „capacity allocation“ und „congestion mangement“.

Innovative Beleuchtungstechnologien

Die Kommission hat das Grünbuch „Die Zukunft der Beleuchtung: Beschleunigung des Einsatzes innovativer Beleuchtungstechnologien“ veröffentlicht und führt dazu eine Konsultation durch.


UMWELT/WASSER:

sachgemäße Wassernutzung in Gebäuden

Die Generaldirektor Umwelt erfragt bei der Öffentlichkeit Vorschläge für EU-weite Maßnahmen zur effizienten Wassernutzung in Gebäuden.

Fitnesscheck der „Wasserpolitik“

Die derzeit laufende zweite Online-Konsultation bezieht sich vorrangig auf Fragen zur Kohärenz der Gewässerschutzrichtlinien untereinander, aber auch auf die Kohärenz mit Maßnahmen in anderen Politikbereichen (z.B. Energie, Landwirtschaft), auf die Relevanz nachhaltigen Ressourcenmanagements, der Wirksamkeit (insbesondere der laufenden Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie) und der Vermeidung übermäßiger Bürokratie.

Bereits Mitte letzten Jahres wurde eine Konsultation im Rahmen des „Water Fitness Check“ durchgeführt, deren Ergebnis ein Zwischenbericht vom September 2011 ist: Darin wird festgestellt, dass die EU-Wasserpolitik maßgeblich durch andere Politikbereiche mitbestimmt werde und somit eine bessere Verlinkung der einzelnen Politiken dringend notwendig sei. Mitarbeiter der Generaldirektion Umwelt betonen in Veranstaltungen derzeit immer wieder, dass es vorrangig nicht um neue Legislativakte, sondern eine Zusammenführung und Konsolidierung bestehender Ansätze gehe.

Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch

Die Kommission möchte im Rahmen einer Konsultation Informationen über die Einführung möglicher Maßnahmen für nachhaltige Produktion und Verbrauch erhalten. Im Blickpunkt u.a.: Green Public Procurement (GPP), Environmental Footprint of Products (PEF) und Environmental Footprint of Organisations (OEF).


VERKEHR:

Schwere Nutzfahrzeuge

Die Kommission hat eine Konsultation eingeleitet, um Input für eine mögliche Revision der Richtlinie Nr. 53/1996/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr zu bekommen. Die Punkte zur Diskussion: Energie und CO2-Performance der Fahrzeuge, Intermodalität und Innovation.

Fluggastrechte

Die Kommission konsultiert Stakeholder über Fluggastrechte (mögliche Überarbeitung der

Verordnung Nr. 261/2004/EG).