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22.06.2015

Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU

Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU

Brüssel, 17. Juni 2015. Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan verabschiedet, um missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenzuwirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsumfeld im europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Ziel ist es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher zu gestalten.

Kernpunkte des Aktionsplans sind eine Neuauflage des Vorschlags zur Einführung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine Regelung, die die effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung sicherstellen soll. Außerdem veröffentlicht die Kommission erstmals eine EU-Liste der in Steuerangelegenheiten nicht kooperativen Drittstaaten und Gebiete. Sie startet zudem eine öffentliche Konsultation zu der Frage, ob Unternehmen zur Offenlegung bestimmter steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollen.

Die heutigen Unternehmenssteuerregeln in der EU können mit der modernen Wirtschaftswelt nicht mehr Schritt halten. Manche Unternehmen machen sich die mangelnde steuerpolitische Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zunutze, um sich einer Besteuerung in der EU zu entziehen. Dies führt dazu, dass den EU-Staaten erhebliche Einnahmen entgehen, mehr Steuern auf den Bürgern lasten und Unternehmen, die Gewinne ordnungsgemäß versteuern, Wettbewerbsnachteile erleiden.

Schwerpunkte des Aktionsplans:

Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Die Kommission wird einen neuen Vorstoß zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) als umfassende Lösung für die Reform der Unternehmensbesteuerung unternehmen. Dies wird den Mitgliedstaaten schneller die Möglichkeit geben, eine gemeinsame Steuerbasis einzuführen. Die Konsolidierung – bisher strittigster Punkt der Verhandlungen – soll dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Die Kommission wird den neuen Vorschlag Anfang 2016 vorlegen.

Effektive Besteuerung sicherstellen

Der Aktionsplan zeichnet den Weg zur effektiven Besteuerung in der EU vor. Dahinter steht der Gedanke, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen müssen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften. Dies kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden, ohne die Unternehmenssteuersätze in der EU zu harmonisieren. So schlägt die Kommission unter anderem Maßnahmen vor, die darauf abzielen, Gesetzeslücken zu schließen, das Verrechnungspreissystem zu verbessern und Steuervergünstigungen zu beschränken. Diese Initiativen dürften auch die laufenden Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten über ein EU-Konzept für die effektive Besteuerung voranbringen.

Mehr Transparenz

Im Aktionsplan werden die nächsten Schritte für mehr Steuertransparenz – in der EU und gegenüber Drittländern – dargelegt. Grundlage sind die Maßnahmen, die die Kommission im März mit ihrem Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz bereits vorgestellt hatte. Im Interesse eines offeneren und einheitlicheren Umgangs der EU mit nicht kooperativen Staaten und Gebieten hat die Kommission eine EU-Liste der Drittstaaten und Gebiete zusammengestellt, die von den Mitgliedstaaten auf die schwarze Liste gesetzt wurden. Die Liste kann zur Prüfung kooperationsunwilliger Staaten und Gebiete und als Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen der EU dienen. Sie wird dazu beitragen, dass sich die Mitgliedstaaten gegen eine Gefährdung ihrer Steuerbasis von außen besser zur Wehr setzen können.

Der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungspraktiken von Unternehmen ist eine der Hauptprioritäten der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker. Mehr Informationen finden Sie in der ausführlichen Pressemitteilung und in diesem Hintergrundmemo.

Quelle: Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fragen und Antworten zur Neuauflage der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)