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02.02.2012

Österreichischer Bundesrat debattiert über Subsidiaritätsrüge gegen EU-Kommission

Wien/Brüssel, 02.02.2012. In seiner gestrigen Sitzung hat der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrates über die Möglichkeit einer Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission in Bezug auf den Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe debattiert.

Das Richtlinienpaket der EU-Kommission umfasst die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser, Energie- und Verkehrsversorgung, der Postdienste sowie die öffentliche Auftragsvergabe und die Konzessionsvergabe.

Der Ausschuss beschloss einstimmig eine begründete Stellungnahme gegen den EU-Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe zu verabschieden.

Aus Sicht der Ausschussmitglieder sei nicht nachvollziehbar, dass Rechtssicherheit durch einen europaweit einheitlichen Konzessionsbegriff geschaffen werden solle, weil der EuGH diesbezügliche Klarstellungen bereits getroffen habe.

Da keine Rechtsunsicherheit bestehe, habe die in Betracht gezogene Maßnahme keinen deutlichen Nutzen. Sie würde in den Mitgliedstaaten nur zu einer Bürokratisierung und Verteuerung der derzeit effizient, rasch und – im Lichte der Rechtssprechung des EuGH – auf gesicherter rechtlicher Grundlage geführten Konzessionsverfahren führen, so die Begründung.

Auch würde der Entscheidungsspielraum lokaler und regionaler Behörden stark eingeschränkt werden. Die Umsetzung würde viele neue Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten erfordern, was mit unangemessen hohen Kosten für Verwaltung und Wirtschaft verbunden wäre.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses sprachen sich zudem für eine Subsidiaritätsrüge durch den Bundesrat aus, um der EU Kommission eine "Gelbe Karte" zu zeigen. Dieser Rüge könnten sich weitere EU-Mitgliedsstaaten bei den Beratungen im Ministerrat anschließen.

Gemäß des Vertrags von Lissabon können die nationalen Parlamente in laufenden Gesetzgebungsverfahren der EU Stellung beziehen. Hierbei können sie durch eine Subsidiaritätsrüge auf eine Verletzung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips aufmerksam machen und diese Nichteinhaltung der Kompetenzen auch gegebenenfalls durch Einreichen einer Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtlich geltend machen.

Gegenstand der Rüge kann die Feststellung einer mangelnden Zuständigkeit der Europäischen Union sein, allerdings nur, wenn sie im Zusammenhang mit der Behauptung der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erfolgt.

Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass die Europäische Gemeinschaft nur dann in nationalen  Angelegenheiten tätig werden kann, wenn das betreffende Land diese selbst nicht ausreichend lösen kann. Primär sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig entsprechende Gesetze zu erlassen. Die Europäische Union handelt nur sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können.


Hintergrund zum EU-Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe:

Die EU-Kommission möchte den europäischen Rechtsrahmen für das Beschaffungswesen im Ganzen und umfassend neu regeln. Die geltenden Richtlinien für das Beschaffungswesen sollen durch neue ersetzt und die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen erstmals in einer eigenen Richtlinie detailliert geregelt werden.

Die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sollen vereinfacht sowie flexibilisiert und die Auftragsvergabe für gesellschaftliche Ziele genutzt werden können. Im "klassischen" Vergaberecht sind neue Definitionen und Präzisierungen vorgesehen.

So sollen alle vergaberechtlichen Vorschriften auch für nicht-prioritäre Dienstleistungen gelten. Das Regime für soziale Dienstleistungen wird erleichtert. Dazu kommen zahlreiche und sehr detaillierte technische Neuerungen.

Der Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe enthält Verfahrensregelungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen, unter anderem die Verpflichtung zur vorherigen Bekanntmachung, die Festlegung von Mindestfristen sowie nähere Bestimmungen zur Festlegung der Auswahl- und Zuschlagskriterien.

Der Anwendungsbereich der Rechtsmittel-Richtlinien wird auf alle Konzessionsvergaben, auch auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erweitert.