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17.03.2016

Sozialer Dialog, Flüchtlingskrise und Digitalisierung - Dreigliedriger Sozialgipfel in Brüssel

Brüssel, 17. März 2016. „Eine starke Partnerschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen und integratives Wachstum – Bestandsaufnahme des Neubeginns für den sozialen Dialog“- dies war das zentrale Thema des diesjährigen Frühjahrs-Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung am 16. März 2016 in Brüssel. Neben Vertretern der Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE, UEAPME und ETUC, waren Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte zusammengekommen.

In einer Stellungnahme der Europäischen Sozialpartner „Declaration on a new start for a strong Social Dialogue“, betonten diese, dass der soziale Dialog als wichtiger Teil des europäischen Sozialmodells entscheidend für eine gut funktionierende soziale Marktwirtschaft sei. Sie rufen die EU-Insitutionen deswegen dazu auf, dem sozialen Dialog mehr Gewicht zu verleihen und die Sozialpartner stärker in den Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess einzubinden. Vor allem im Rahmen der „Better-Regulation-Initiative“ der EU-Kommission müssen Vereinbarungen der verschiedenen Sozialpartner stärker berücksichtigt werden. Weiterhin müsste sichergestellt werden, dass der soziale Dialog auch auf nationaler und regionaler Ebene weiter ausgebaut wird.

Kommissions-Präsident Juncker betonte, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nur mithilfe eines ausgeprägten Sozialdialogs passieren kann. Die Ziele der EU-Kommission könnten nur durch die verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten und Sozialpartner umgesetzt werden.

Vor einem Jahr wurde im Rahmen der hochrangigen Konferenz zum Thema „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ der Beginn einer neugestalteten Partnerschaft zwischen den Sozialpartnern und EU-Institutionen markiert und die Bedeutung des europäischen sozialen Dialogs bei der Förderung von mehr Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft aufgezeigt. Das gestrige Treffen bot eine gute Möglichkeit, eine Bestandsaufnahme des bisher geleisteten und der noch bestehenden Herausforderung vorzunehmen.

 

Weitere Schwerpunkte des Treffens waren die länderspezifischen Empfehlungen, die Flüchtlingskrise und die Digitalisierung.

Die Teilnehmer waren weiterhin aufgefordert, sich zu den Erfahrungen mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zu äußern. Zur Rolle der Sozialpartner in der Flüchtlingsfrage, betonte Ratspräsident Tusk, dass durch die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, die gegenwärtige Migrationswelle als wirtschaftliche Chance genutzt werden kann.

Auch die Herausforderungen, die sich infolge der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt ergeben, wurden besprochen. Die Europäischen Sozialpartner betonten in einer weiteren Stellungnahme, dass der Übergang zu einer digitalen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wachstum der europäischen Wirtschaft sei. Durch die Bereitstellung von wesentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen in Bereichen wie öffentliche Verwaltung, Strom, Breitband, öffentlichen und Schienenverkehr, öffentlich-rechtlichen Medien, soziale Dienste, Gesundheitsversorgung und Bildung seien die öffentlichen Dienstleister wichtige Akteure in der Gestaltung der Digitalisierung.  

 

EU-Sozialgipfel

Der EU-Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- beziehungsweise der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er ist ein wichtiges Forum für den Austausch zwischen den EU-Sozialpartnern, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und den Regierungschefs und Arbeitsministern der Mitgliedstaaten, die jeweils den Ratsvorsitz gerade führen bzw. ihn anschließend übernehmen.

Zur Pressemitteilung der Kommission

Zur Pressemitteilung des Rats

Zur Stellungnahme der Sozialpartner zum Sozialen Dialog

Zur Stellungnahme der Sozialpartner zur Flüchtlingskrise

Zur Stellungnahme der Sozialpartner zur Digitalisierung