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01.02.2013

Bundesrat kritisiert Wassersparpläne der EU-Kommission

Berlin, 01.02.2013. Der Bundesrat hat heute über den Schutz der Wasserressourcen im Rahmen der EU-Mitteilung zur Strategie für eine europäische Wasserpolitik ("Blueprint to Safeguard Europe’s Waters") beraten und zur künftigen europäischen Wasserstrategie Stellung genommen.

Die Bundesländer haben dabei die Forderung aufgestellt, andere Politikfelder wie die gemeinsame Agrarpolitik oder die europäische Chemikalienpolitik stärker auf wasserpolitische Ziele zu verpflichten.

Die Bundesländer kritisieren zudem die Wassersparpläne der Europäischen Kommission, die keine regionale Betrachtung zulassen. Die Bundesländer führen an, dass es in Deutschland bereits heute eine flächendeckende Verbrauchserfassung gäbe.

Die Wasserversorger erheben kostendeckende Entgelte für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

"Eine Änderung der Instrumente zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist daher nicht erforderlich", erklärte heute in einer ersten Stellungnahme der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

"Wir lehnen die pauschale Festlegung europäischer Standards zum Wassersparen ab. Sollte die Wassernachfrage in Deutschland weiter sinken, werden sich die Grundkosten aufgrund steigender Instandhaltungs- und Anpassungsmaßnahmen erhöhen. Die müssen dann letztlich die Verbraucher zahlen“, so der Vizepräsident des VKU Dr. Michael Beckereit.

Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin führt dazu aus: "Der BDEW unterstützt die Aussagen des Bundesrates zum Schutz von Wasserressourcen. Es kann nicht sein, dass Wassermangelsituationen in Südeuropa zu einem Aktionismus beim Wassersparen in Deutschland führen". Deutschland sei ein wasserreiches Land und somit seien in Europa regional differenzierte Ansätze erforderlich.

„Der Rückgang des Wassergebrauchs in Deutschland bedeutet schon jetzt höhere Kosten. Die Versorgungsunternehmen sind vielerorts gezwungen, die Abwasser- und Kanalisationsleitungen mit Frischwasser zu spülen, weil schon heute zu wenig Wasser durch sie hindurch läuft“, erläuterte Weyand. Hinzu kämen Kosten für Desinfektionsmaßnahmen.

Der VKU teilt zudem die Sicht des Bundesrates, im Blueprint keinen Leitfaden zum Wasserhandel zu entwickeln. Ein solcher Leitfaden würde letztlich die Privatisierung von Wasserressourcen ins Spiel bringen.

Der Bundesrat stellt nach Meinung des VKU zu Recht fest, dass die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland als Aufgabe der Daseinsvorsorge im Wasserhaushaltsgesetz und als Aufgabe in kommunaler Zuständigkeit und Verantwortung in den Gemeindeordnungen verankert ist.

Beckereit dazu: "Ein Handel oder eine Versteigerung von Wasserrechten wäre mit dem deutschen Wasserrecht und einer nachhaltigen Wasserpolitik nicht vereinbar."

VKU und BDEW sind Mitglied des bvöd und der deutschen Sektion des CEEP.

Quellen: