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16.03.2016

Rat und Europäisches Parlament nehmen Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung an

Brüssel, 15. März 2016. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat werden stärker kooperieren, um die Vorgehensweise für den Erlass ihrer Rechtsvorschriften zum Nutzen von europäischen Bürgern und Unternehmen zu verbessern. Das ist der Hauptzweck der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen den drei EU Institutionen, die die Kommission am 21. Mai 2015 vorgeschlagen hat. Nun wurde diese Vereinbarung am 9. März 2016 durch das Europäische Parlament und am 15. März 2016 durch den Rat angenommen.

Eines der wichtigsten Ziele der besseren Rechtsetzung besteht darin sicherzustellen, dass die EU-Politik und ‑Rechtsetzung zu den geringstmöglichen Kosten und mit dem kleinsten Verwaltungsaufwand erreicht werden. Die EU-Gesetzgeber wollen so gewährleisten, dass politische Entscheidungen offen und transparent mit den besten Erkenntnissen getroffen und Interessenträger und Bürger umfassend eingebunden werden. Dies umfasst den gesamten Politikzyklus – Konzipierung und Vorbereitung, Annahme, Umsetzung, Anwendung, Evaluierung und Überarbeitung.

Die beschlossene interinstitutionelle Regelung sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat vor, insbesondere bei der Planung von EU-Gesetzesinitiativen. Die EU- Kommission wird daher den Rat und das Parlament schon einbinden, bevor sie ihr Jahresarbeitsprogramm mit den Prioritäten für das folgende Jahr annimmt. Außerdem verpflichten sich die drei Institutionen, Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Effizienz ihrer Gesetzgebungstätigkeit zu erhöhen. Dies soll erreicht werden, indem für Transparenz gesorgt und die Unterrichtung der Öffentlichkeit während des gesamten Gesetzgebungszyklus verbessert wird.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ersetzt die interinstitutionelle Vereinbarung von 2003, die aufgrund der mit dem Lissaboner Vertrag in Kraft getretenen erweiterten Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlaments teilweise überholt war.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung muss noch von den Präsidenten der Kommission, des Rats und des Parlaments unterzeichnet werden, um formell in Kraft zu treten.

Zur Webseite des Rates mit Informationen zur Interinstitutionellen Vereinbarung

Zum Beschluss des Parlaments (mit der Interinstitutionellen Vereinbarung im Anhang)

Zur Pressemitteilung des Rats