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10.06.2015

EU-Parlament stoppt TTIP Abstimmung

Brüssel, 10. Juni 2015. Auf Grund von Meinungsverschiedenheiten hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die für den 10. Juni 2015 in Straßburg geplante Abstimmung zu TTIP verschoben.

Eigentlich wollte das Europaparlament mit diesem Votum Geschlossenheit zeigen und seine Forderungen zum geplanten Abkommen festlegen. Zwischen den Fraktionen hat es aber bis zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Hauptstreitpunkt sind die Regelungen zu Investorenschutz und Schiedsgerichten.

Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen die hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen.

Mehrere Monate hatte der Berichterstatter Bernd Lange, S&D, für eine von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragenen Resolution geworben. Das Parlament wollte der Europäischen Kommission Empfehlungen geben, für die andauernden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Aber auch in der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der S&D, hatte es zuletzt Uneinigkeit gegeben. In der vom Handelsausschuss angenommenen Resolution hatten sich Abgeordnete für das umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) ausgesprochen; es sollte in verbesserter Form Teil des Abkommens bleiben. Doch Teile der S&D Fraktion bekräftigten nun ihre ursprüngliche Position zum Schlichtungsverfahren im Freihandelsabkommen vom März. Diese sah vor, überhaupt keine Schlichtungsklausel in das Abkommen aufzunehmen.

(Quelle: EurActiv)