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15.03.2016

Europäische Säule sozialer Rechte – Erste Schritte

Brüssel, 8. März 2016. Die Europäische Kommission hat einen vorläufigen Entwurf zur Europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation zum selben Thema eingeleitet. Ziel der Konsultation ist es, eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen sozialen „Acquis“ der EU zu machen, Überlegungen zu neuen Trends bei Arbeitsmustern anzustellen, sowie Feedback zum ersten, vorläufigen Entwurf der Säule einzuholen.Mit der europäischen Säule sozialer Rechte soll eine Reihe wesentlicher Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme festgelegt werden.

Die Ergebnisse der Konsultation werden in die endgültige Ausgestaltung einfließen und lt. Kommission dazu beitragen, den Umfang zukünftiger Maßnahmen abzustecken, wo dies notwendig ist. Die Konsultation läuft bis zum 31. Dezember 2016, die Vorlage einer konsolidierten Fassung der europäischen Säule sozialer Rechte ist für Frühjahr 2017 geplant.

In einer ersten Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission begrüßte die CEEP- Generalsekretärin Valeria Ronzitti die Absicht der Kommission, den sozialen „Acquis“ festigen und vervollständigen zu wollen. „Viele der vorgeschlagenen Grundsätze sind richtig – sowie die Neubestimmung des „Flexicurity“-Ansatzes und der Schwerpunkt auf verstärkte Ausbildung“, so Ronzitti. Kritik äußerte sie jedoch bezüglich Rolle der Sozialpartner und des Sozialdialogs. Die Sozialpartner müssten viel stärker in die Schaffung der Säule eingebunden werden. Die von der Kommission eingeführte breite Konsultation sei gut aber nicht ausreichend.

Die Initiative „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist Teil der Strategie zu einer vertieften und fairen Wirtschafts- und Währungsunion. Sie soll auf dem sozialen „Acquis“ der EU aufbauen und diesen ergänzen; die vorgeschlagenen Grundsätze sollen dabei nicht bestehende Rechte ersetzen, sondern sollen zu einer verbesserten Einordnung der jeweiligen nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitik im europäischen Kontext führen.  

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Mehr Informationen zum „Acquis“ der EU und der „Flexicurity“-Initiative