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05.06.2015

CEEP fordert Ausschluss der öffentlichen Dienstleistungen aus TTIP

Brüssel, 05.06.2014. In einem Brief an den Handelsausschuss im Parlament im Bereich der öffentlichen Dienste fordert CEEP einen Ausschluss der „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ aus TTIP. CEEP zufolge würden vage Formulierungen der Klausel zu öffentlichen Diensten einen wirksamen Ausschluss von bestehenden und zukünftigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von Markt- und Wettbewerbsbestimmungen verhindern. Die Eigentumsordnungen, die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Organisations- und Gestaltungsfreiheit in den verschiedenen Mitgliedsstaaten müssten unberührt bleiben.

In einem Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments bezüglich der Empfehlungen des Handelsausschuss zu TTIP weist auch die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) auf Probleme für den öffentlichen  Wasserbereich hin. Der vom Handelsausschuss empfohlene Hybridlistenansatz sei nicht ausreichend, es müsse einen Positivlisten-Ansatz sowohl für den Marktzugang als auch für die Inländerbehandlung geben. Als nicht ausreichend empfindet die AöW auch die Bestimmungen bezüglich der Verhandlungen zu den Beschaffungsmärkten; bei Regeln zum Vergaberecht, einschließlich der über Konzessionen, solle nicht über das bestehende EU Vergaberechtsregime hinausgegangen werden. Auch deren einzelstaatliche Umsetzung solle ausdrücklich anerkannt werden.

Zu ISDS weist die AöW darauf hin, dass „auch Entscheidungen von rein öffentlicher Hand Gegenstand von ISDS-Verfahren sein können". Im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip werden Sonderrechte und ISDS-Verfahren in diesem Bereich abgelehnt.

Der Handelsausschuss hatte am 28. Mai 2015 eine Resolution zu den laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Eine der zentralen Aussagen der Resolution war die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Investorenschutzes gewesen. Weiterhin hatte sich der Ausschuss unter anderem  für einen Hybridlistenansatz, die Sicherung des Vorsorgeprinzips, höhere Verbraucherschutzstandards und einen vollständigen Ausschluss der Daseinsvorsorge ausgesprochen. Das Parlament wird voraussichtlich kommende Woche über diese Resolution in Straßburg abstimmen.

 

Links:

AöV Brief an die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments

CEEP Brief an den Handelsausschuss

INTA-Resolution zu TTIP-Verhandlungen