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30.01.2013

VDV kritisiert Revision der EG-Verordnung 1370/2007 durch 4. Eisenbahnpaket

Brüssel/Frankfurt, 30.01.2013. Die Europäische Kommission hat heute das sogenannte 4. Eisenbahnpaket veröffentlicht, bestehend aus mehreren Richtlinien und Verordnungen. Neben weitreichenden Vorschlägen zur Umstrukturierung der europäischen Eisenbahnmärkte, hat die EU-Kommission eine grundlegende Revision der EG-Verordnung 1370/2007 vorgelegt. Auf diese Weise soll die Ausschreibung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen im regionalen Bereich und im Personennahverkehr erzwungen werden.

Die in dem Eisenbahnpaket eingebrachten Vorschläge der EU-Kommission beinhalten eine Änderung der Verordnung 1370/2007/EG über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (PSO-Verordnung). Es ist zu befürchten, dass die daraus resultierende Erschwerung der Direktvergabe, die Qualität, Sicherheit, Leistungsfähigkeit und flächendeckende Verfügbarkeit von ÖPNV-Dienstleistungen gefährdet wird.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisierte in seiner heute veröffentlichten Pressemitteilung die Vorschläge und das Vorgehen der Kommission scharf: „Es ist atemberaubend, dass die EU-Kommission im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets wieder einmal versucht, die Strukturen des Nahverkehrsmarktes in Deutschland neu zu regeln. Kaum haben wir in Deutschland nach Jahren ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit endlich Rechtssicherheit, schon kommen neue Störfeuer von der Kommission“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Der VDV ist der sektorale Verband für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr in Deutschland. Er ist Mitglied des bvöd und der deutschen Sektion des CEEP.

Die Vorschläge der Kommission zur Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei Eisenbahnunternehmen und zur Revision der Verordnung 1370 orientieren sich nach Meinung des VDV nicht an den realen Problemen des Marktes. Sie seien daher weder zielführend noch hilfreich, so Fenske: „Die Vorschläge der Kommission mögen auf den ersten Blick nicht so strikt wirken, wie man das eventuell erwartet hat. Aber auch diese Vorschläge führen in letzter Konsequenz zu einer faktischen Trennung von Netz und Betrieb. Und das sorgt gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen für unverhältnismäßig höhere Kosten und schadet damit dem Eisenbahnmarkt insgesamt.“

Aus Sicht des VDV und seiner Mitglieder hängt eine Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnmarkt nicht mit der Organisationsform der Eisenbahnen zusammen. „Nicht die Trennung von Netz und Betrieb ist entscheidend für den Wettbewerb. Wir brauchen vielmehr eine praktische Regulierung, um den diskriminierungsfreien Schienenzugang zu akzeptablen Preisen oder die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen innerhalb von Konzernen sicherzustellen.

Darüber hinaus vollzieht die Kommission eine Rolle rückwärts zur Verordnung 1370/2007. Fenske weist darauf hin, dass die Kommission erst kürzlich im Rahmen der Überarbeitung des allgemeinen europäischen Beihilferechts eine fundamentale Systemänderung zur Prüfung von öffentlichen Zuschüssen im öffentlichen Verkehr vorgeschlagen hatte.

Dadurch würde die Kommission ermächtigt, ohne Beteiligung von Parlament und Ministerrat auch im Verkehrsbeihilfenrecht zu schalten und zu walten, wie sie wolle. Die Verordnung 1370 würde so in weiten Teilen ins Leere laufen. Insgesamt zeigt sich die Absicht der Kommission, den bestehenden und nach langen Verhandlungen gefundenen Kompromiss zur Verordnung 1370 umfassend zu revidieren.

„Das wäre ein deutlicher Rückschritt! Die Branche wartet jahrelang auf eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an die europaweit geltende Verordnung 1370. Und kaum haben wir seit Anfang des Jahres ein neues PBefG, schon greift die EU-Kommision dieses massiv an“, so Fenske.

Das neue deutsche PBefG gilt seit dem 1. Januar 2013 und enthält aus Sicht des VDV insbesondere ein ausgewogenes Ergebnis bezüglich der Wahlfreiheit für Aufgabenträger zwischen den Vergabeoptionen der öffentlichen Ausschreibung und der Direktvergabe. Die nun von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen stellen diesen Kompromiss wieder in Frage.

„Bei allem Verständnis für europäische und staatenübergreifende Politik gilt in der EU auch das Subsidiaritätsprinzip. Die Bundesrepublik Deutschland und die deutschen Abgeordneten im Europaparlament müssen nun diese Position im Interesse der Eisenbahnen und des Öffentlichen Personenverkehrs in Brüssel mit Nachdruck vertreten“, so Fenske abschließend.

Die Vorschläge der Kommission gehen nun zur ersten Lesung ins Europäische Parlament und zum Ministerrat.

Folgende heute im Paket veröffentlichten Dokumente sind auf der Seite des EU-Kommissars zu finden: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kallas/headlines/news/2013/01/fourth-railway-package_en.htm:

  • Legislativvorschlag, um die Verordnung Nr. 881/2004/EG über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr und die Eisenbahninteroperabilität abzuändern (Europäische Eisenbahnagentur). Verordnungen Nr. 49/2004/EG und Nr. 57/2008/EG müssen gegebenenfalls dafür abgeändert werden.

  • Mitteilung über den Zugang zum Schienenverkehrsmarkt: Die Mitteilung wird den diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur inklusive Dienstleistungen rund um die Schiene ansprechen. Dies soll durch die Trennung von Infrastrukturverwaltung und Dienstleistungsangebot erreicht werden.

  • Legislativvorschlag über den Zugang zum inländischen Markt für Schienenverkehrsdienstleistungen: Dies bedeutet eine Änderung der Verordnung Nr. 1370/2007/EG.

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1192/1969/EWG des Rats über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen.

  • Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 49/2004/EG über die Sicherheit der Eisenbahnen in der Europäischen Union.

  • Legislativvorschlag über die Verordnung Nr. 1370/2007/EG (PSO-VO).

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Interoperabilität des Schienenverkehrs innerhalb der Europäischen Union.

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