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31.01.2012

EU-Abstimmung über Energieeffizienzrichtlinie verschoben

1.800 Änderungsanträge beim ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

Brüssel, 31.01.2012. Die dänische Ratspräsidentschaft verfolgt das Ziel, die Verhandlungen zum Entwurf der Energieeffizienzrichtlinie bis zum 30.06.2012 erfolgreich abgeschlossen zu haben.

Derzeit wird der vorliegende Richtlinienentwurf in den Arbeitsgruppen des Rates und des Europäischen Parlaments kontrovers diskutiert.

Hauptdiskussionspunkt ist nach wie vor die im Regelungsvorschlag geplante Einführung von sog. Energieeffizienzverpflichtungssystemen.

Aufgrund der beim Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) eingereichten über 1.800 Änderungsanträge, wurde die ursprünglich für den 24. Januar 2012 angesetzte Abstimmung auf den 28. Februar 2012 verschoben.  

Folgender Zeitplan ist für die weiteren Sitzungen und Abstimmungen angesetzt:

  • 14.02.2012: Orientierungsdebatte im Energieministerrat

  • 28.02.2012: Verabschiedung im ITRE-Ausschuss 

  • 17.04.2012: Verabschiedung im Europäischen Parlament 

  • 15.06.2012: Verabschiedung im Energieministerrat


Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte sich Anfang November 2011 dafür ausgesprochen, das EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu verbessern, als verbindlich vorzugeben, den Mitgliedsstaaten aber keine Maßnahmen zur Zielerreichung vorzuschreiben.

"Diese Vorgehensweise hätte auch den Vorteil, dass Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt würde, zielführende nationalstaatliche Instrumente, ohne Wechselwirkung mit bereits bestehenden Instrumenten, zur Erreichung des 20% Energieeffizienzziels einzuführen", so der VKU.

Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass der geplante Regelungsvorschlag zur Einführung von Energieeffizienzverpflichtungssystemen nicht mehr verhindert werden kann, wie der VKU weiterhin erläutert. Sollte von Energieeffizienzverpflichtungssystemen nicht Abstand genommen werden können, schlägt er unter anderem folgende Eckpunkte für die Anpassung des Richtlinienentwurfs vor:

  • Flexibilisierung der Energieeffizienzverpflichtungsmaßnahmen, z.B. Einbeziehung der gesamten energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette und von early-actions, vollumfängliche Ausgestaltung der alternativen Maßnahmen durch die Mitgliedsstaaten.

  • Implementierung eines einheitlichen Berechnungsverfahrens zur Sicherstellung, dass in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Energieeffizienzmaßnahmen gleichermaßen anerkannt werden. 

  • Festschreibung eines Kostentragungsmechanismuses zur langfristig stabilen Maßnahmenfinanzierung.

Quelle: "Verhandlungen über Energieeffizienzrichtlinie nehmen an Fahrt zu", VKU-Meldung unter http://www.vku.de/energie/energieeffizienzenergiedienstleistungen/energieeffizienz/verhandlungen-ueber-energieeffizienzrichtlinie-nehmen-an-fahrt-zu.html