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04.06.2015

Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel Feckl „EU braucht eigenes TTIP- Schiedsgericht“

Brüssel, 4. Juni 2015. Frankreich hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Der Vorschlag sei eine Reaktion auf die sehr großen Bedenken, die es zur Schlichtung im Freihandelsabkommen gäbe. Der französische Staatssekretär für Außenhandel Feckl erklärte: „Es ist inakzeptabel, dass Staaten ihre demokratischen und souveränen Entscheidungen durch private Tribunale in Frage gestellt sehen müssen. Es ist ein Unding, dass Interessenskonflikte existieren können, dass jemand an einem Tag der Richter, an einem anderen Tag der Angeklagte sein kann, im gleichen Prozess. Die Machtbalance muss zugunsten der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.“

Frankreich schlägt die Schaffung eines europäischen Schiedsgerichts vor, welches als Vorläufer eines ständigen internationalen und multilateralen Gerichts dienen soll. Dies sei nötig, um einen neuen institutionellen Rahmen zu schaffen, so Feckl. Er spricht sich auch für eine Liste von Richtern aus, die ermächtigt sind, Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu schlichten und sie auf Ethik- und Transparenzstandards hin zu untersuchen. Weiterhin schlägt er die Umsetzung einer fünfjährigen „Quarantäne“- Periode vor, während der ein Schiedsrichter nicht gleichzeitig als Anwalt arbeiten kann, um die Interessenskonflikte zu vermeiden, die im derzeitigen System so verbreitet sind. Das zukünftige Gericht solle auch in der Lage sein, sowohl Sanktionen für missbräuchliche Beschwerden zu erteilen als auch Strafen in Höhe von bis zu 50 Prozent des von den Investoren behaupteten Schadens zu verhängen, so der Staatssekretär.

Ein weiterer Vorschlag Feckls sieht einen Paragraphen zur finanziellen Souveränität von Staaten vor, der Fragen der Staatsschulden von der Möglichkeit einer Schlichtung durch Schiedsgerichte ganz klar ausnimmt. „Das sind nationale Entscheidungen. Wir können nicht akzeptieren, dass ein Staat vor einem Schlichtungstribunal dafür angegriffen werden kann, Bankenresolutionen oder die Restrukturierung seiner Staatsschulden umzusetzen“, so Feckl.

Der TTIP- Beirat des Bundeswirtschaftsministerium hatte im Januar ähnliche Vorschläge gemacht.

Wichtige Links:

Interview mit französischem Staatssekretär für Außenhandel Feckl

Diskussionspapier zu Investitionsschutz für die Sitzung des TTIP-Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums am 14. Januar 2015, Berlin