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01.03.2016

TTIP: 12. Verhandlungsrunde wird verlängert

Brüssel, 1. März 2016. Im Rahmen der abschließenden Pressekonferenz zur 12. Verhandlungsrunde am 26. Februar 2016 bestätigte Ignacio Garcia Bercero, Verhandlungsführer der EU, dass die Verhandlungsrunde verlängert wird. Dies wurde beschlossen, nachdem nicht alle Themen ausführlich besprochen werden konnten. In dieser Woche werden die Angebote zu Ursprungsregeln und dem öffentlichen Auftragswesen ausgetauscht; danach soll es drei Verhandlungstage zu diesen Angeboten geben. Bis zum Sommer sollen Angebote zu allen regulatorischen Bereichen vorliegen. Um dies zu gewährleisten, wird es zwei zusätzliche Verhandlungsrunden geben.

Fortschritte erzielten die Verhandlungspartner unter anderem beim Thema regulatorische Zusammenarbeit. Im Detail wurden Möglichkeiten engerer Kooperation ausgelotet. Gleichzeitig betonten die Verhandler die Wichtigkeit, das so genannte "right to regulate" zu achten. Daraus folgend soll es keine Einschränkung der Gesetzgebung geben, weder auf europäischer, noch auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene.

Außerdem stand zum ersten Mal der konkrete Vorschlag der EU-Kommission zu einem „modernen und transparenten Investitionsschutz“ zur Diskussion. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. Allerdings liegen bis jetzt noch keine konkreten Ergebnisse zu diesem Thema, insbesondere eine positive Antwort der US-Seite, vor.

Auch das Thema der nachhaltigen Entwicklung wurde angesprochen. Die Verhandlungspartner sprachen sich für die Setzung von hohen Standards in diesem Bereich aus – konkrete Texte gibt es aber auch hier noch nicht.

Das Ziel, die Verhandlungen zu einem ersten Entwurf bis Ende 2016 abzuschließen, wurde von den Verhandlungsführern noch einmal betont. Priorität habe allerdings der Abschluss eines substantiellen und ausgewogenen Abkommens: Qualität gehe vor Schnelligkeit.

Pressemitteilung der Kommission

Stellungnahme des Verhandlungsführer der EU (EN)