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29.05.2015

Verhandlungen über die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erfolgreich abgeschlossen

Brüssel, 29. Mai 2015. Die Europäische Kommission teilt mit, dass die gesetzgebenden Organe der EU am frühen Donnerstagmorgen die Verhandlungen über die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, erfolgreich abgeschlossen haben. Der Fonds wird damit voraussichtlich am Ende des Sommers operativ und es können dann konkrete Projekte finanziert werden. Die Europäische Kommission, vertreten durch Vizepräsidentin Georgieva und Vizepräsident Katainen, nahm bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rolle einer moderierenden Vermittlerin wahr. Im gestrigen Trilog erzielten Parlament und Rat Einigung über die letzten offenen Fragen, insbesondere die Haushaltsmittel für den EFSI-Garantiefonds. Sie hielten so den ehrgeizigen, im Januar aufgestellten Zeitplan ein.

Die Kommission hatte den Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am 13. Januar angenommen. Die Mitgliedstaaten billigten ihn einstimmig am 10. März, und das Europäische Parlament stimmte am 20. April im Ausschuss darüber ab. Es wird jetzt damit gerechnet, dass die Finanzminister die Verordnung am 19. Juni im Rat (Wirtschaft und Finanzen) annehmen. Nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments kann der EFSI dann wie geplant im September operativ werden.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014, in denen dieser die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) aufforderte „ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“, hat die EIB bereits mehrere Projekte genannt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa als strategische Partnerin der Kommission vorfinanziert. (Quelle: EU-Kommission)