Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

17.12.2012

Monatelange Verhandlungen der Sozialpartner über Arbeitszeitrichtlinie bleiben ohne Ergebnis

Brüssel, 17.12.12. Die branchenübergreifenden europäischen Arbeitgeberverbände CEEP, BUSINESSEUROPE und UEAPME haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie bedauern, dass der Europäische Gewerkschaftsbund sich nicht in der Lage sieht, die Verhandlungen über die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie fortzusetzen: „Die Verhandlungen sind entscheidend, um die Anwendung der Richtlinie in der Praxis wiederherzustellen“, gaben die Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Freitagabend bekannt.

Die Arbeitgeber hätten in den letzten Monaten und bis zuletzt substantielle und konkrete Vorschläge gemacht, wie die entscheidende Frage des Bereitschaftsdienstes zu lösen sei. Die Frage steht in engem Zusammenhang mit der Opt-out-Lösung, die bereits in vielen EU-Mitgliedsstaaten existiert und die es ermöglicht, Ausnahmen von der Befristung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden zu vereinbaren.

„Diese Vorschläge waren und sind zum Nutzen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, unterstrichen die Arbeitgeberverbände.

Die Besonderheit des Bereitschaftsdienstes müsse in der Richtlinie neu definiert werden, um Rechtssicherheit im Bezug auf die Abgrenzung zur Arbeitszeit zu schaffen.

Gleichzeitig betonten BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME Ihre Bereitschaft, weiterhin über Vorschläge von Seiten des EGB zu verhandeln, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen Arbeitgebervorschlag, der von Seiten der Gewerkschaften nicht beantwortet wurde.

Die Anwendbarkeit des europäischen Rechts müsse wiederhergestellt werden.

Hintergrundinfos über die Arbeitszeitrichtlinie und die Verhandlungen der Sozialpartner: hier

zur CEEP-Pressemitteilung: Joint Employers Press Release on the Working Time Directive negotiations