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01.03.2016

Europäisches Semester: Kommission veröffentlicht Länderberichte

Berlin, 1. März 2016. Im Rahmen des Europäischen Semesters zur Haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung legte Europäische Kommission am 26. Februar 2016 die Länderberichte vor, in welchen die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufgeführt sind. Die Berichte dienen als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über deren nationale wirtschaftspolitische Strategien und werden später in einzelnen länderspezifischen Empfehlungen der Kommission münden. 

Dem Bericht zufolge wird die deutsche Wirtschaft auch 2016 stetig wachsen: Insgesamt dürfte das reale BIP 2016 und 2017 um je 1,8 Prozent wachsen. Zentrale Herausforderungen sieht der Länderbericht unter anderem im anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss, dem geringen Lohnwachstum und verhaltenen öffentlichen Investitionen. Deutschland sei angesichts seiner zentralen Position im Euro-Währungsgebiet zudem eine Quelle potenzieller Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten. Auch hebt die Analyse die hohe Bedeutung von Bildung für die Integration der vielen Flüchtlinge hervor. Fehlende Fortschritte seien in Deutschland beim Abbau von Bürokratie, bei der Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens, beim Ausbau der digitalen öffentlichen Dienste und bei der Förderung von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation zu verzeichnen. Auch habe der Wettbewerb im Schienensektor kaum zugenommen. Im Energiebereich behindere der zögerliche Ausbau der Infrastruktur eine weitere Erhöhung des Anteils erneuerbarer Elektrizität am gesamten Energieverbrauch.

Im März wird die Kommission im Rahmen bilateraler Treffen mit den Mitgliedsstaaten die Länderberichte erörtern. Im April sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und ihre auf die öffentlichen Finanzen bezogenen Stabilitätsprogramme (für Mitglieder des Euroraums) bzw. Konvergenzprogramme (für die übrigen EU-Länder) vorlegen. Die Kommission wird im Frühjahr ihre Vorschläge für neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen, die die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten jedes Landes betreffen.

Pressemitteilung der Kommission

Länderbericht Deutschland

Jahreswachstumsbericht 2016

Empfehlung für den Euro-Raum