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25.01.2013

EuGH: Urteil zu vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäften

Straßburg, 25.01.2013. Ende 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsprechung bezüglich vergaberechtsfreier Inhouse-Geschäfte weiter konkretisiert.

Auf Grundlage des Teckal-Urteils sind bereits jetzt Inhouse-Geschäfte vergaberechtsfrei, wenn an den Vertragspartnern keine privaten Unternehmen beteiligt sind und beim betreffenden Unternehmen sowohl das sogenannte Kontroll- als auch das Tätigkeitskriterium gegeben sind.

Der EuGH hat nun kürzlich mit den Urteilen "Econord" (Rs. C-182/11 und C-183/11 vom 29.11.2012) das Kontrollkriterium weiter konkretisiert.

Nach ständiger Rechtsprechung ist das Kontrollkriterium beim vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäft erfüllt, wenn die Einrichtung einer „gemeinsamen“ Kontrolle unterliegt, die es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglicht, auf ihre Entscheidungen einzuwirken.

Im konkreten Fall „Econord“ hielt eine einzelne Gemeinde Anteile mit 99,8 %. Die anderen 36 Gemeinden hielten gemeinsam lediglich 0,2 %. Parallel zum Erwerb dieser Beteiligung unterzeichneten die Comune di Cagno und die Comune di Solbiate zusammen mit anderen interessierten Gemeinden eine gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarung, mit der ihnen das Recht eingeräumt wurde, konsultiert zu werden, ein Mitglied des Aufsichtsrats und – im Einvernehmen mit den anderen an der Vereinbarung beteiligten Gemeinden – ein Mitglied des Verwaltungsrats zu ernennen.

Eine dieser 36 Gemeinden trat als Auftraggeber auf. Im EuGH-Verfahren ging es nun um die Frage, ob eine Auftragsvergabe noch als Inhouse-Geschäft ohne Ausschreibung möglich war.

Der EuGH führt dazu aus:

„Hat ein öffentlicher Auftraggeber innerhalb einer gemeinsam gehaltenen beauftragten Einrichtung eine Stellung inne, die ihm nicht die geringste Möglichkeit einer Beteiligung an der Kontrolle über diese Einrichtung sichert, würde mit der Vergabefreiheit in einem solchen Fall einer Umgehung der unionsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen Tür und Tor geöffnet.

Ein rein formaler Beitritt zu einer solchen Einrichtung oder deren gemeinsamem Leitungsorgan könne diesen öffentlichen Auftraggeber nicht von der Verpflichtung befreien, ein Ausschreibungsverfahren nach den Unionsvorschriften durchzuführen.

Denn er sei bei dieser Einrichtung in keiner Weise an der Ausübung der ,Kontrolle wie über eigene Dienststellen‘ beteiligt.“

Im vorliegenden Fall sieht der EuGH die "Voraussetzung für die Befreiung dieser Stellen von ihrer Verpflichtung, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen, nämlich dass diese Stellen über die Einrichtung gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben" als erfüllt an," wenn jede dieser Stellen sowohl am Kapital als auch an den Leitungsorganen der Einrichtung beteiligt ist".

Quelle: Urteil des EuGH (Dritte Kammer) vom 29.11.2012, C-182/11 und C-183/11