Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

12.12.2012

Schwerpunkte der kommenden irischen EU-Ratspräsidentschaft

Dublin, 12.12.12. Am 1. Januar 2013 wird Irland die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern übernehmen. Der Ministerpräsident Irlands hat kürzlich einen ersten Überblick über die geplanten Schwerpunkte seines Landes bis Ende Juni 2013 gegeben.

Enda Kenny, Ministerpräsident Irlands, äußerte sich gegenüber des „Irish Government News Service“.

Im Zentrum des Arbeitsprogramms wird die wirtschaftspolitische Bewältigung der Krise stehen.  

Die EU soll im globalen Maßstab wettbewerbsfähiger und stabiler werden. Zudem soll das wirtschaftliche Wachstum vorangetrieben und Beschäftigung geschaffen werden.

Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine effektive Implementierung von Initiativen wie dem Europäischen Semester gerichtet werden. Im selben Politikfeld will sich die irische Ratspräsidentschaft im Bereich Bankenunion engagieren und den rechtlichen Rahmen für einen „Einzigen Überwachungsmechanismus“ fertigstellen.

Innerhalb der Beschäftigungs- und Sozialpolitik strebt die irische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Bereich der Jugendgarantien an.

Irland möchte zudem die Digital Economy in der EU vorantreiben. Es ist daher mit Gesetzesinitiativen zu Urheberrechten, Netzsicherheit, E-Signaturen, Datenschutz und Breitbandausbau zu rechnen.

Die Energiepolitik der irischen Ratspräsidentschaft fokussiert auf die Legislativvorschläge im Bereich Biotreibstoffe inklusive der vorgeschlagenen Änderungen zu den Richtlinien über erneuerbare Energien und zur Qualität von Treibstoffen.

Des Weiteren beabsichtigt die irische Ratspräsidentschaft, einheitliche Kriterien der Nachhaltigkeit für die Bereiche Biomasse und neue Energietechnologien zu entwickeln.

Ebenfalls vorangetrieben soll die Implementierung der Binnenmarktakte I & II aber auch Horizont 2020, und Connecting Europe Facility werden.

Quelle: VÖWG-Meldung vom 10.12.12: Irische Ratspräsidentschaft zeichnet sich ab + Infosheet „irische RP“