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01.03.2016

CEEP-Stellungnahme zu TTIP-Kapitel „Trade and Sustainable Development“

CEEP-Stellungnahme zu TTIP-Kapitel „Trade and Sustainable Development“

Berlin, 1. März 2016. CEEP hat am 23. Februar 2016 eine Stellungnahme zu der EU-Bestimmung zu nachhaltiger Entwicklung bei Umwelt und Arbeit in TTIP veröffentlicht. Die EU-Kommission hatte am 6. November 2015 ein Konzept für Nachhaltigkeit in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vorgestellt, mit dem eine verantwortungsvolle und ressourcenschonende Handelspolitik im Interesse von Umwelt und Menschen gefördert werden soll. Einen Monat zuvor hatte die Kommission bereits ihre neue Handels- und Investitionsstrategie unter dem Motto „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ vorgestellt.

Laut Kommission ist Ziel des Vorschlags zur Nachhaltigkeit in TTIP, die anspruchsvollen Normen in den Bereichen Arbeit und Umwelt sowohl in der EU als auch in den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Das Konzept bekräftigt das Recht der Regierungen, Regelungen in den Bereichen Arbeit und Umweltschutz zu erlassen. Darüber hinaus bezieht sich der Vorschlag auf die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und multilateraler Umweltübereinkünfte eingegangenen Verpflichtungen. So soll eine Reihe gemeinsamer grundlegender Arbeitsnormen und Umweltschutzauflagen eingehalten werden.

In seiner Stellungnahme begrüßt CEEP die von der Kommission vorgestellten Maßnahmen. Nachhaltigkeit spiele bei der Gestaltung der Handelspolitik im 21. Jahrhundert eine zentrale Rolle. Nun sei die Kommission aufgefordert, die von der UN bestimmten Ziele der nachhaltigen Entwicklung noch stärker in ihre Handelsstrategie einzubinden. Weiterhin müssten zukünftige Freihandelsabkommen der EU verbindliche und umsetzbare Bestimmungen enthalten, um hohe Umwelt- und Arbeitsstandards zu fördern. Dabei ist es wichtig, dass Maßnahmen gegen Sozial- und Umweltdumping wirkungsvoll eingesetzt würden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die abgeschlossenen Abkommen keine negativen Auswirkungen auf Drittstaaten haben.

Dass die Kommission sich weitgehend auf die Bestimmungen der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation stützt, sei im Hinblick auf die Rolle des Europäischen Sozialdialogs und in Bezug auf die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme positiv einzuschätzen.

Für Anbieter öffentlicher Dienstleistungen sind die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung ein zentrales Thema. Diese sind wichtiger Bestandteil der Unternehmenskultur. Daher ist die Umsetzung ökologischer und sozialer Ziele für Unternehmen für öffentliche Dienstleistungen von besonderer Wichtigkeit.

CEEP ist als Sozialpartner aktiv in der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen eingebunden und seine Mitgliedsunternehmen gewährleisten die Umsetzung von nachhaltigen  Sozial- und Arbeitsstandards auf der nationalen Ebene. In diesem Zusammenhang wird alle zwei Jahre das Europäische Label zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CEEP-CSR Label) vergeben.    

 

Zur vollständigen Stellungnahme (EN) geht es hier.