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24.01.2013

IMCO-Ausschuss nimmt EU-Konzessionsrichtlinie mit Änderungen an

Antrag auf Ausnahme des Wassersektors findet keine Mehrheit

Straßburg, 24.01.2013. Der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat heute über den Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe abgestimmt und den Text mit Änderungen angenommen.

Zehn Abgeordnete haben gegen den Entwurf gestimmt, zwei haben sich enthalten und 28 sprachen sich für die Annahme aus. Anträgen von verschiedenen Abgeordneten den EU-Kommissionsvorschlag generell abzulehnen wurde damit nicht entsprochen.

Das Plenum des Europäischen Parlaments soll nun den Ausschuss-Beschluss Mitte März bestätigen. Zudem müssen sich EU-Kommission, -Parlament und Rat im Rahmen von “Trilog”-Verhandlungen auf eine gemeinsame Endfassung der Richtlinie einigen.

Änderungen an der Originalfassung nahm der IMCO-Ausschuss beim Anwendungsbereich vor:

Bestehende Verträge bleiben von der Regelung unberührt.

  • Für Wasserversorger mit privater Beteiligung gibt es eine Übergangsregelung beim Neuabschluss von Konzessionen bis 2020.

  • Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand soll die Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen werden.

  • Alle Abänderungsanträge, die eine klare Ausnahme des Wassersektors forderten, fanden keine Mehrheit.

  • Der Schwellenwert, ab welcher Auftragshöhe eine Ausschreibung erfolgen muss, konnte von fünf auch acht Millionen Euro erhöht werden.

  • Explizit ausgenommen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind lediglich Konzessionen für Rettungsdienste, im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, öffentliche Personenverkehrsdienste oder bestimmte Leistungen für Rundfunk- und Fernsehanstalten.

  • Für soziale Dienstleistungen ist im Entwurf ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, langfristig könnte es aber auch für soziale Dienstleistungen zu einer Ausschreibungspflicht kommen.

  • Laut Richtlinienvorschlag müssen soziale, beschäftigungspolitische und ökologische Kriterien nicht verbindlich als Zuschlagskriterien herangezogen werden.

Zum abgestimmten Bericht des IMCO-Ausschusses: hier (engl.)

Dienstleistungskonzessionen werden im Bereich der Daseinsvorsorge (Wasser, Abfall, Energie, Gesundheitswesen etc.) häufig an öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke und kommunale Zweckverbände vergeben.

Diese Leistungen der Daseinsvorsorge fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie und würden somit ausschreibungspflichtig werden.

Städte und Gemeinden wären damit im erheblichen Maße gezwungen europaweit ausschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Auch die Wahlfreiheit der Kommune selbst zu entscheiden, an wen sie die Konzessionen erteilt, wird dadurch eingeschränkt.

Der Richtlinienentwurf kann aufgrund seiner komplexen Regelungen auch zu Rechtsunsicherheit führen. Aufgrund der Ausschreibungen werden der Verwaltungsaufwand und Beratungskosten für öffentliche Stellen steigen.

Die Richtlinie wird Vergaben an öffentlich kontrollierte Unternehmen oder andere Formen der öffentlich-öffentlichen Kooperation deutlich erschweren.


Stellungnahmen von Abgeordneten:

Sabine Verheyen (kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament): "Wasser darf keine Handelsware werden"

„Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten sich schon zu Beginn der Diskussion gegen diese EU-Richtlinie ausgesprochen und einen entsprechenden Ablehnungsantrag gestellt. Die Komplettablehnung der Richtlinie bekam jedoch heute im Binnenmarktausschuss keine Mehrheit.

Leider fand auch der entscheidende Antrag, den gesamten Wasserbereich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen, keine Zustimmung. Zwar lässt die Richtlinie kommunale Eigenbetriebe, wenn sie zu 100% der Kommune gehören, unangetastet. In vielen Bereichen, insbesondere bei verbundenen Unternehmen und bei Unternehmen, bei denen Private beteiligt sind, wird es aber zu erheblicher Rechtsunsicherheit kommen.

Die EU-Kommission will den deutschen Wassersektor in einen neuen europaweiten Wettbewerb zwingen, unsere historisch gewachsenen und bewährten Strukturen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung zerschlagen und den Markt für große Konzerne öffnen.

Damit werden die bewährten kommunalen Strukturen infrage gestellt und es besteht die Gefahr, dass es - wie vom zuständigen Wettbewerbskommissar wohl auch befürwortet - faktisch zu einer Liberalisierung im Bereich des Wassers kommt.“

Heide Rühle (Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Grüne):

"Warum braucht Europa eine Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen - beispielsweise im Bereich Wasser - zum bürokratischen Hindernislauf macht? Warum braucht Europa eine Richtlinie, die mehr Rechtsunsicherheit schafft und in erster Linie den Umsatz von Rechtsanwaltskanzleien erhöhen wird? Warum braucht Europa eine Richtlinie, die die Zusammenarbeit von Kommunen erschwert, obwohl eine Studie der Kommission gezeigt hat, dass mit diesen Kooperationen Synergie-Effekte von bis zu 30% erreicht werden können?

Der verbissene Kampf des EU-Binnenmarktkommissars Barnier um diese Richtlinie macht nur Sinn wenn man - was er immer wieder bestreitet - den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will.

Doch Europa steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, viele Staaten leiden unter hohen Schuldenlasten, zugleich stellen uns der Klimawandel und die Überalterung der Gesellschaften vor neue Herausforderungen. Darauf müsste sich Europäische Gesetzgebung konzentrieren, statt kurzfristige Klientelinteressen zu bedienen.

Deshalb haben wir die Zurückweisung dieser Richtlinie beantragt und deshalb haben wir auch gegen die Richtlinie gestimmt."

Evelyne Gebhardt (Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Ausschuss für Binnenmarkt):

"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an habe ich dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohlwissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament lautstark aufschreien.

Diejenigen, die nun so tun, als wollten sie das Wasser schützen, es gleichzeitig jedoch befürworten, öffentliche Träger der Wasserversorgung denselben Regeln zu unterwerfen wie private Anbieter, spielen ein falsches Spiel.

Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Die Absicht der Richtlinie ist es vielmehr für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen,  soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.

Die Richtlinie soll auch dazu dienen, dass dort, wo Kommunen sich gegen jede Vernunft entscheiden, die Wasserversorgung an private Anbieter zu vergeben, allgemeine Regeln für die Qualität und die Bezahlbarkeit des Wassers sichergestellt werden. Das von Konservativen und Liberalen in letzter Konsequenz unterstützte Vorhaben, auch die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand diesem EU-weiten Regelungswerk zu unterwerfen, hat es mir jedoch unmöglich gemacht, der Richtlinie zuzustimmen."


Pressemitteilung des VKU: "Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel für kommunale Wasserversorgung einsetzen!"

Pressemitteilung des BDEW zur Verabschiedung der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie im Binnenmarkt-Ausschuss

Pressemitteilung der AöW: "Die Wasserwirtschaft braucht keine Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen!"


Weitere Reaktionen und Stimmen bei EurActiv: "Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung"