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06.01.2014

LG: Städte und Kreise dürfen kommunale Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge subventionieren

Berlin, 06.01.2014. Das Landgericht Tübingen hat am 23. Dezember 2013 die verbreitete Praxis von Kommunen und Landkreisen, ihre Krankenhäuser mit Hilfe von Steuermitteln zu stützen, wenn sich diese in finanzieller Schieflage befinden, für rechtmäßig erklärt. Die Musterklage, des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), gegen den Landkreis Calw ist damit in erster Instanz gescheitert.

Der BDPK sah seine Mitglieder nach EU-Wettbewerbsregeln benachteiligt, da Kommunen und Kreise ihren kommunalen Krankenhäusern bei Verlusten Zuschüsse überweisen könnten, private Klinikbetreiber jedoch ohne solche Zuschüsse auskommen müssten. Die 5. Zivilkammer in Tübingen bewertete die Zuschusszahlungen jedoch nicht als rechtswidrige Beihilfen und erkannte keinen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht.

Kommunale, öffentliche Krankenhäuser seien ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so das Landgericht. Der Kreis sei zum Wohle seiner Bürger verpflichtet, die Kliniken zu betreiben, ein privater Klinikträger hingegen nicht. Während sich ein privater Betreiber von einem unrentablen Krankenhaus trennen könne, habe der Kreis diese Möglichkeit nicht. Dadurch würden die kommunalen Kliniken zu einer besonderen Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und müssten auch laut EU-Recht nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden.

Nach Einschätzung des Interessenverbands Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hätte ein anderslautendes Urteil weitreichende Folgen für die kommunalen Krankenhäuser und damit für die Krankenhauslandschaft in Deutschland gehabt.

Der IVKK begrüßte daher das Urteil: "Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Wirtschaftsunternehmen. Sie erfüllen einen Auftrag, der ihnen gesetzlich auferlegt ist", sagte Bernhard Ziegler, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird erwartet, dass die BDPK als Kläger eine endgültigen Entscheidung der Frage durch den Bundesgerichtshof anstreben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2013: „Staat darf defizitäre Kliniken weiter unterstützen“