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21.11.2012

EU-Parlament lehnt Verbot der Schiefergas-Förderung ab

Straßburg, 21.11.12. Die beginnende Exploration von Schieferöl und -gas in einigen EU-Ländern sollte einen stabilen Rechtsrahmen bekommen, fordert das EU-Parlament. Dazu wurden am Mittwoch zwei Entschließungen verabschiedet. Mitgliedsstaaten sollten in Bezug auf nicht konventionelle fossile Brennstoffe Vorsicht walten lassen, bis die laufende Analyse des EU-Gesetzgebung abgeschlossen ist, forderten die Abgeordneten.

Das sogenannte Fracking ist eine Bergbaumethode, die geologische Tiefbohrungen durch Einpressen einer Flüssigkeit ergänzt. Dadurch entstehen Risse in tiefen Gesteinsschichten, die etwa Gas oder Öl durchlassen. Umstritten ist Fracking, weil chemische Lösungen verwendet werden, die bei unzulänglicher Technik und zu geringen Vorsichtsmaßnahmen zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen können.

Jedes EU-Mitglied hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob es Schiefergas fördert, heißt es in der Entschließung des Energieausschusses, die von Niki Tzavela (EFD-Fraktion) verfasst und mit 492 Stimmen verabschiedet wurde.

In jedem Fall sei ein "stabiler Rechtsrahmen" für alle Schiefergasaktivitäten nötig, auch für hydraulische Aufbrechverfahren. Umweltfreundliche Verfahren und die besten zur Verfügung stehenden Technologien sollten genutzt werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen, so die Abgeordneten.

Die Erschließung neuer Gasvorkommen, zusammen mit einer deutlichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Verbesserung von Energieeffizienz können dabei helfen, die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten, heißt es weiter in dem Text.

Obwohl die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass EU-Gesetze alle Aspekte der Schiefergas-Lizenzierung, der frühzeitigen Exploration und der Produktion angemessen abdecken, empfehlen die Abgeordneten des Umweltausschusses eine "gründliche Analyse" des EU-Rechtsrahmens insbesondere hinsichtlich der Erschließung und Gewinnung von nicht konventionellen fossilen Brennstoffen. Die von Boguslaw Sonik (EVP-Fraktion) für den Umweltausschuss verfasste Resolution wurde mit 562 Stimmen angenommen, bei 86 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen.

Im Text der Entschließung wird außerdem unterstrichen, dass besondere  Wasserversorgungspläne für das Hydrofracking erforderlich sind, und dass soviel Wasser wie möglich wiederaufbereitet werden sollte. Unternehmen müssen offenlegen, welche Chemikalien sie nutzen, um die Beachtung der EU-Gesetze zu gewährleisten.

Mit 391 Stimmen, bei 262 dagegen und 37 Enthaltungen, lehnte das Parlament den Änderungsantrag einer Reihe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ab, die die Mitgliedsstaaten dazu drängen wollten, keine neuen Fracking-Aktivitäten in der EU zu genehmigen.

Quelle: EurActiv-Meldung (ots) vom 21.11.12: "Schiefergas-Förderung: Fracking: "Risiken nicht unter den Teppich kehren"