Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

11.12.2013

Vorstellung der Kernelemente des Haushaltsrahmens der EU für 2014–2020

Brüssel, 11.12.13. Am 19. November 2013 hat das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen im Trilog-Verfahren seit der Vorlage der Kommissionsvorschläge am 29. Juni 2011 den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 angenommen. Der Rat stimmte dem Entwurf am 2. Dezember 2013 zu. Die Europäische Union wird von 2014 bis 2020 fast 1 Billion Euro in das wirtschaftliche Wachstum, in Forschung, Bildung und in die Unterstützung junger Arbeitsloser und in humanitäre Hilfe stecken.

Im EU-Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2014–2020 sind die Ausgabenprioritäten festgelegt, die im Einklang mit der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind.

Die Europäische Union wird von 2014 bis 2020 fast 1 Billion Euro in das wirtschaftliche Wachstum, in Forschung, Bildung und in die Unterstützung junger Arbeitsloser und in humanitäre Hilfe stecken.

Nach eigenen Angaben sollen davon 20 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in der EU, etwa 100.000 Städte und Regionen sowie tausende Forschungszentren und Universitäten profitieren.

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ermöglicht es der Europäischen Union, Investitionen in Höhe von bis zu 960 Mrd. EUR (1,00 % des BNE der EU) an Mitteln für Verpflichtungen und 908,4 Mrd. EUR (0,95 % des BNE der EU) an Mitteln für Zahlungen zu tätigen.

Insgesamt wurden zwölf herausragende Bereiche vorgestellt, die wichtigsten im Überblick:

Durch die Mittel, die über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt werden, soll ein großer Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden. Mindestens 70 Mrd. EUR (d. h. etwa 10 Mrd. EUR pro Jahr) stehen hierfür im Rahmen des ESF zur Verfügung und ergänzen die nationalen Maßnahmen in diesem Bereich. Durch die neue, mit Mitteln in Höhe von mindestens 6 Mrd. EUR ausgestattete Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die mit dem ESF verknüpft ist, soll die Umsetzung der Jugendgarantie 2014 und 2015 unterstützt werden. Insgesamt werden durch die Reform der Kohäsionspolitik bis zu 366,8 Mrd. EUR für Investitionen in die Regionen, die Städte und die Realwirtschaft Europas bereitgestellt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung wird gezielt auf Schlüsselprioritäten wie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet.


Zur Förderung von Qualifikationen und Beschäftigungsfähigkeit in der EU sind Fördermittel aus dem neuen EU-Programm Erasmus+ in Höhe von 15 Mrd. EUR vorgesehen. Aus dem Programm werden mehr als 4 Millionen Menschen Zuschüsse erhalten, um im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren, arbeiten oder eine Freiwilligentätigkeit ausüben zu können, darunter 2 Millionen Studierende, 650 000 Berufsschüler und Auszubildende sowie mehr als 500 000 junge Menschen, die an einem Jugendaustausch teilnehmen oder einen Freiwilligendienst im Ausland leisten.
Bis zu 200 000 Studierende, die einen kompletten Masterstudiengang im Ausland absolvieren möchten, für den es häufig keine nationalen Stipendien oder Darlehen gibt, werden vom neuen Garantie-Instrument für Studiendarlehen profitieren, das vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet wird.


Kultur, Kino, Fernsehen, Musik, Literatur, darstellende Kunst und kulturelles Erbe in Europa sowie verwandte Bereiche sollen von der verstärkten Förderung im Rahmen des neuen Programms „Kreatives Europa“ profitieren. Mit nahezu 1,5 Mrd. EUR (real 9 % mehr als derzeit) soll das Programm in den nächsten sieben Jahren der Kultur- und Kreativbranche, die eine wichtige Quelle für Beschäftigung und Wachstum darstellt, Auftrieb geben.


Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 ist mit fast 80 Mrd. EUR dotiert und soll stärker als bisher zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Europa und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen. Horizont 2020 ist eindeutig eines der zentralen Instrumente, mit dem die EU ihre Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa umsetzen möchte.

Von dieser Initiative werden starke Impulse für die Spitzenforschung in Europa erwartet, wozu auch der Europäische Forschungsrat seinen Beitrag leisten soll. Ferner soll die führende Rolle der Industrie im Bereich der Innovation ausgebaut werden. Hierzu sind Investitionen in Schlüsseltechnologien vorgesehen sowie bessere Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für KMU. Ferner soll die Initiative die großen Herausforderungen für die moderne Gesellschaft bewältigen helfen, zu denen neben dem Klimawandel und der Entwicklung nachhaltiger Verkehrs- und Mobilitätsstrukturen auch günstigere Preise für erneuerbare Energien, die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit im Allgemeinen oder die Problematik der immer älter werdenden Bevölkerung gehören.


Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Rund 99 % aller europäischen Unternehmen sind KMU, zwei von drei Beschäftigten in der Privatwirtschaft arbeiten in einem KMU. Aus dem neuen Programm COSME werden voraussichtlich 2,3 Mrd. EUR zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Europa bereitgestellt.


Die mit 33,3 Mrd. EUR (davon 26,3 Mrd. EUR für das Verkehrswesen, 5,9 Mrd. EUR für die Energieversorgung und 1,1 Mrd. EUR für den Bereich IKT)  dotierte neue Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist künftig das wichtigste Instrument für strategische Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene. Die Mittel werden in den Bau von Straßen, Bahnlinien, Strom- und Gasleitungen fließen und den Infrastrukturen und Diensten für den digitalen Binnenmarkt zugutekommen. Damit sollen Lücken der europäischen Infrastrukturnetze geschlossen werden.

Im Bereich der Verkehrspolitik ermöglicht die Fazilität „Connecting Europe“ die Umsetzung neun großer Korridore als künftige Hauptrouten für den Verkehr im europäischen Binnenmarkt.

Auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur spielt die Fazilität „Connecting Europe“ eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die wichtigsten Ziele der Energiepolitik, nämlich für alle Verbraucher erschwingliche Preise, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit, zu verwirklichen. Das Investitionsklima für derartige Projekte wird sich dank der CEF und der Lösungen für beschleunigte Genehmigungsverfahren und Regulierungsanreize, die durch die neue Verordnung zu den TEN-E-Leitlinien eingeführt werden, enorm verbessern. Bei der CEF handelt es sich auch um das allererste Programm, bei dem auf EU-Ebene durchgeführte Investitionen in Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen einen Beitrag zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts leisten sollen.


Mindestens 20 % der Haushaltsmittel sollen für klimarelevante Projekte und Maßnahmen ausgegeben werden, so dass 180 Mrd. EUR für den Klimaschutz in allen maßgeblichen Ausgabebereichen wie Strukturfonds, Forschung, Landwirtschaft, Meerespolitik und Fischerei sowie Entwicklung zur Verfügung stehen könnten. Ziel ist, Europa zu einer umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen emissionsarmen Wirtschaft zu machen.

Quelle: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014–2020