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11.12.2013

CEEP begrüßt Einbeziehung der Sozialpartner in den Economic-Governance-Rahmen der EU

Brüssel, 11.12.13. Im November 2013 hat die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbericht (Annual Growth Survey) für das Jahr 2014 angenommen.

Mit der Annahme des Berichts wird die vierte Runde der als „Europäisches Semester“ bekannten wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet.

Das 2010 eingeführte Europäische Semester stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Planung zu bestimmten, über das ganze Jahr verteilten Zeitpunkten mit den EU-Partnern erörtern. Auf diese Weise wird ihnen ermöglicht, zu den Planungen anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen, und die Kommission wird in die Lage versetzt, zeitnah politische Leitlinien vorzulegen, bevor auf nationaler Ebene Entscheidungen fallen. Die Kommission beobachtet außerdem, ob die Mitgliedstaaten auf die in der langfristigen EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ festgelegten Ziele für Beschäftigung, Bildung, Innovation, Klimaschutz und Armutsminderung hinarbeiten.

Das Europäische Semester ist einer der Eckpfeiler des europäischen Economic-Governance-Rahmens, der auf europäischer Ebene entwickelt wurde.

Da viele der Prioritäten und politischen Empfehlungen des Europäischen Semesters Kernbereiche der europäischen Sozialpartner betreffen, hatten CEEP und die anderen branchenübergreifenden Sozialpartner in ihrem aktuellen Arbeitsprogramm für 2012-2014 beschlossen, die Auswirkungen der europäischen Wirtschaftspolitik auf den europäischen und nationalen Sozialdialog zu analysieren und die stärkere Einbindung der Sozialpartner in den Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung zu definieren.

Als Ergebnis der Verhandlungen im Frühjahr wurde eine gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialpartner während des Dreigliedrigen Sozialgipfels am 24. Oktober 2013 vorgestellt. CEEP hat die Vereinbarung über diese gemeinsame Erklärung und die Diskussionen über den wirtschaftlichen Governance-Rahmen sehr begrüßt.

Neben der Einigung über zehn allgemeine Grundsätze zur Einbeziehung der Sozialpartner in die wirtschaftspolitische Steuerung der EU, beinhaltet die Erklärung auch die Rolle der Sozialpartner im Europäischen Semester.

Die Erklärung stellt klar, dass es keine Notwendigkeit zur Schaffung neuer Strukturen oder Mechanismen zur Einbindung der europäischen Sozialpartner geben soll, sondern die bereits vorhandenen besser genutzt werden sollten.

CEEP wird weiterhin eine aktive Rolle in dieser Debatte einnehmen und die Erkenntnis weiter fördern, dass die Sozialpartner in die Wirtschaftspolitik stärker eingebunden und in geeigneter Weise konsultiert werden sollten.

Quelle: CEEP