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13.11.2012

EU-Kommission drängt auf Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung

Brüssel, 13.11.2012. Im Mai dieses Jahres wandte sich eine Gruppe aus nationalen Nichtregierungsorganisationen (u.a. Berliner Wassertisch und der Europäische Gewerkschaftsbund für öffentliche Dienste EPSU) in einem offenen Brief an den EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn. Anlass waren Empfehlungen der EU-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, im Rahmen des Rettungsplans öffentliche Dienstleistungen in den Eurokrisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Italien zu privatisieren. So wurde unter anderem auch die Privatisierung der Wasserversorgung thematisiert.

In der Antwort der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen am 26. September 2012 bekennt sich die EU-Kommission offen für die Durchsetzung der Privatisierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge:

„Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung von staatlichen Unternehmen dazu bei, sowohl die Schuldenlast der Staaten als auch die Subventionen und andere Formen von Transferzahlungen an staatliche Unternehmen zu reduzieren (...). Die Kommission ist der Auffassung, dass eine sorgsam durchgeführte Privatisierung von öffentlichen Versorgungsunternehmen, inklusive der Wasserversorger, Vorteile für die Gesellschaft bringen kann. Daher sollte die Privatisierung erst nach Einführung eines geeigneten Regelungsrahmens erfolgen, um einen Missbrauch durch private Monopole zu vermeiden"

Die deutsche EP-Abgeordnete Heide Rühle (Grüne) hat daher am 2. Oktober 2012 eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt und darin um Aufklärung des Widerspruchs zwischen den Empfehlungen der Troika und der Neutralität des Unionsrechts gegenüber den einzelstaatlichen Eigentumsordnungen gebeten. Eine Antwort steht bisher noch aus.

Sie verweist darin auf drei Resolutionen des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2004, 10. März 2004 und 31. Mai 2006, dass der Wassersektor nicht liberalisiert, sondern modernisiert werden soll. „Der Wassersektor sollte daher nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen fallen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 besagt, dass der Zugang zu Wasser ein universelles Grundrecht sein sollte“, so die MdEP. 

Mit ihrer Antwort verstoße die EU-Kommission auch gegen die durch die EU-Verträge vorgegebene Neutralität der EU bezüglich der Frage öffentlichen oder privaten Eigentums der gemeinschaftlichen Wasserversorgung und ihrer Verwaltung (Artikel 345 AEUV und Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt). Artikel 345 AEUV (ex-Artikel 295 EGV) verpflichtet die EU-Kommission zur Neutralität hinsichtlich der Eigentümerschaft von Unternehmen in den Mitgliedstaaten: „Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.“

Zwar hatte die EU-Kommission die Beachtung dieser Regelung stets versichert, jedoch stuften bereits in der Vergangenheit Beobachter einige EU-Kommissionsmaßnahmen als gewollten mittelbaren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Wasserwirtschaft ein.

In einer persönlichen Stellungnahme drückt Rühle ihre Sorge darüber aus, dass es sich bei der Veräußerung von öffentlichen Infrastrukturen durch Privatisierungen um Ausverkäufe handele, die zudem die sozialen Kosten vernachlässigen würden und nur einen geringen Anteil am Schuldenabbau beisteuern könnten. Ein Bericht habe jüngst wieder nachgewiesen, dass private Monopole zu Arbeitsplatzabbau und verschlechterter Versorgung führen, so Rühle (case studies on austerity and privatisation in Europe).

Quellen: Meldung Corporate Europe Observatory vom 17.10.12: “EU Commission forces crisis-hit countries to privatise water” und Onlinemeldung MdEP Heide Rühle vom 18.10.12: „Öffentliche Wasserversorgung der Krisenstaaten in Gefahr. Kommission treibt Privatisierung in Griechenland und Portugal voran“