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12.11.2012

Makroökonomischer Dialog: CEEP fordert Investitionen in europäische Infrastrukturen

Brüssel, 12.11.2012. Die Vizepräsidentin des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), Milena Angelova, forderte heute beim Treffen der europäischen Sozialpartner im Rahmen des Makroökonomischen Dialogs auf politischer Ebene mehr Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen in Europa zu tätigen.

Die Europäischen Sozialpartner CEEP, EGB und Business Europe treffen sich zweimal pro Jahr mit hochrangigen Vertretern des Rates, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Makroökonomischen Dialogs auf politischer Ebene (MED Pol).

"Europa wird nicht nur aufgrund der Kürzungen in vielen nationalen öffentlichen Haushalten, sondern auch mangels einheitlicher europäischer Industrie-, Verkehrs-und Energiepolitik, Leistungs- und Qualitätseinbußen im öffentlichen Infrastrukturbereich hinnehmen müssen“, warnte Angelova.

Da die öffentliche Infrastruktur das Rückgrat einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft darstellt, verliert die europäische Wirtschaft Stück für Stück ihre Wettbewerbsfähigkeit an andere Wirtschaftsregionen, wenn die Investitionen in die Infrastrukturbranchen nicht erhöht werden. Die Folgen sind ein verminderter Anstieg der Produktivität und weniger Arbeitsplätze in ganz Europa“.

In ihrer Rede unterstrich Angelova zudem, dass die Europäische Union mehr Mut bei ihren Initiativen zur Kompensierung der Investitionskürzungen in die öffentliche Infrastruktur zeigen sollte, indem sie alternative Finanzierungsinstrumente mit einbezieht.

Die CEEP-Vizepräsidentin hob in diesem Kontext hervor, dass projektbezogene Anleihen bei der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte großes Potential hätten, die Lücke zwischen den ambitionierten Zielen der EU-2020-Strategie und den haushaltspolitischen Realitäten zu schließen.

Als abschließende Bemerkung betonte Angelova, dass die laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von großer Bedeutung seien:

"Für den CEEP ist es wichtig, dass für den nächsten Finanzierungszeitraum 2014 – 2020 sichergestellt wird, dass die Haushaltsplanungen für strategische Infrastrukturinvestitionen in Verkehr, Energie und Internet – der sog. Fazilität ‚Connecting Europe‘-  und für die Kohäsionspolitik beibehalten werden“.

Ausgestattet mit bis zu 50 Milliarden Euro soll die Fazilität „Connecting Europe“ zu einem Schlüsselinstrument für gezielte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene werden, um u.a. eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungsförderung und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Europäischen Union zu sorgen.

CEEP, der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen, ist der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Außerdem ist er der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Sozialpartner. Der bvöd bildet mit seinen Mitgliedern die deutsche Sektion des CEEP.