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14.05.2015

Europäisches Semester: Länderspezifische Empfehlungen der Kommission

Brüssel, 14. Mai 2015. Im Rahmen des Europäischen Semesters zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung legte die EU-Kommission am 13. Mai Empfehlungen vor für die Jahre 2015 und 2016 vor. Die Empfehlungen für Deutschland betreffen u.a. die Steuereinnahmen und Investitionen der Kommunen.

Die Kommissionsmitteilung „Europäisches Semester 2015: Länderspezifische Empfehlungen“ erläutern den neuen Ansatz des Europäischen Semesters, wonach eine stärkere Ausrichtung auf wenige Prioritäten erfolgt und mehr politische Eigenverantwortung besteht. Zudem zeigt sich, dass EU-weit die meisten länderspezifischen Empfehlungen auf die Bereiche Investitionen, Unternehmensumfeld, öffentliche Finanzen, Beschäftigung und Sozialschutz abzielen.

Investitionen und Verteilung der Mittel à Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sollen unter Nutzung des verfügbaren haushaltspolitischen Spielraums weiter erhöht und private Investitionen gefördert werden

  • Modernisierung der Steuerverwaltung

  • Überprüfung der kommunalen Gewerbesteuer

  • Erhöhung der Grundsteuer

  • Verbesserung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen

  • Verbesserung der Effizienz des Länderfinanzausgleichs

Arbeitsmarkt und Wettbewerb

  • Anreize für einen späteren Renteneintritt

  • Maßnahmen zur Senkung der Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge

  • Erleichterung des Übergangs vom Minijob in andere Beschäftigungsformen durch die Beseitigung von Fehlanreizen

  • Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor

Der Ministerrat wird die Empfehlungen am 19. Juni 2015 erörtern. Die Staats- und Regierungschefs werden sie voraussichtlich bei ihrem Gipfel am 25./26. Juni 2015 bestätigen.