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23.01.2014

Lob und Kritik von Verbänden für energie- und klimapolitische EU-Pläne bis 2030

Berlin, 23.01.2014. Am gestrigen Dienstag hat die Europäische Kommission in Brüssel ein Paket mit Mitteilungen und Berichten zu geplanten Energie- und Klimazielen für 2030 vorgelegt. Im Mittelpunkt stand eine Mitteilung als „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030".

Verbindliche Ziele nach 2020 für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau erneuerbarer Energien sollen demnach nicht mehr national, sondern ausschließlich auf europäischer Ebene festgelegt werden. Im Rahmen der bislang geltenden Regelung wurde jedem Mitgliedstaat ein individuell zu erfüllendes Ziel zugeordnet. Dies soll nun zu Gunsten EU-weit einheitlicher Vorgaben abgelöst werden.

Für den Ausbau erneuerbarer Energien empfiehlt die Kommission eine Quote von 27% bis zum Jahr 2030. Die europäischen CO2-Emissionen sollen bis dahin um 40% gegenüber 1990 sinken.

Auf der Grundlage einer detaillierten Untersuchung der Energiepreise und -kosten soll der neue Rahmen für die Politik bis 2030 Investoren Rechtssicherheit bieten, für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sorgen und zur Entwicklung neuer Technologien führen (zur Mitteilung).

Für den Bereich Energieeffizienz will die EU-Kommission ein eventuelles Folgeziel erst nach der Evaluierung der Energieeffizienzrichtlinie Mitte 2014 diskutieren.

Deutsche sektorale Verbände haben unterschiedlich auf diese Pläne reagiert. Laut einer Zusammenfassung der ZfK vertritt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine kritische Meinung, während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den Entwurf lobt.

Sollten die Pläne so umgesetzt werden, würde es eine Veränderung der derzeitigen Rechtslage bedeuten, heißt es beim VKU. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck gibt zu bedenken: „Die Energiewirtschaft benötigt langfristig stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist daher wichtig, dass ein verbindliches Ziel für deren Ausbau für 2030 gesetzt wird. Zu hinterfragen ist allerdings, ob der Weg über ein europaweit einheitliches Ziel der richtige ist.“

Dagegen begrüßt der VKU, dass die Kommission zunächst die bis Mitte 2014 geplante Zielevaluierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie abwarten möchte, bevor sie weitere Effizienzziele setzt. Andernfalls hätte die EU-Energieeffizienzrichtlinie keinen Raum, um ihre Wirkung zu entfalten.

Der BDEW erklärte, die deutsche Energiewirtschaft unterstütze ausdrücklich das von der Kommission vorgeschlagene europaweit verbindliche CO2-Minderungsziel von mindestens 40 % bis zum Jahr 2030. Aufgrund der langfristigen Investitionszyklen sei es aus Sicht der Energieunternehmen von entscheidender Bedeutung, so früh wie möglich verlässliche europäische Rahmenbedingungen für 2030 zu erhalten, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW.

Zudem müsse das Emissionshandelssystem fortgeführt und in seiner Glaubwürdigkeit und Integrität gestärkt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung einer Marktstabilitätsreserve müsse zunächst geprüft werden, dürfe aber in jedem Fall ausschließlich zur Korrektur von großen Überschüssen oder bei Unterversorgung zum Einsatz kommen.

Bei Umweltverbänden stoßen die unverbindlichen Pläne der EU-Kommission auf breite Kritik.

Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rats am 20. und 21. März mit dem neuen Rahmen der Energie-und Klimapolitik befassen.

Am gestrigen Mittwoch hat sich die EU-Kommission zudem in einer Mitteilung zur Förderung von Schiefergas geäußert. Sie will den nationalen Staaten bei der Förderung von Schiefergas über die Fracking-Technologie freie Hand lassen und hat deshalb gestern auf klare und umfassende Regeln für den Umwelt- und Gesundheitsschutz wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. Stattdessen wurden lediglich unverbindliche Mindestanforderungen formuliert.
 
"Wir sind enttäuscht. Für uns bedeutet das einen Rückschlag für den europäischen Gewässerschutz", erklärte Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Pressemitteilung.

"Die Europäische Kommission hat eine große Chance verpasst, für einen besseren Schutz der Trinkwasserressourcen zu sorgen", so Beckereit weiter. Der Blick der kommunalen Wasserwirtschaft richtet sich jetzt wieder verstärkt auf die Bundesregierung.

Quelle: ZfK-Meldung vom 23.01.2014: „VKU zweifelt am EU-Weg für den Klimaschutz“ und Pressemitteilung IP/14/54 der EU-Kom vom 22.01.2014: "Klima- und energiepolitische Ziele für eine wettbewerbsfähige, sichere und CO2-arme EU-Wirtschaft bis 2030"