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23.10.2012

Übersicht aktuelle und kommende Legislativvorschläge der EU-Kom Oktober und November 2012

Arbeitsprogramm 2013 wird heute veröffentlicht

Brüssel, 23.10.2012. Die EU-Kommission wird nach eigenen Angaben heute ihr Arbeitsprogramm für 2013 vorlegen. Über die Inhalte und Pläne in den für die öffentlichen Dienstleistungen wichtigen Sektoren werden wir gesondert informieren.

Bereits am 17. Oktober veröffentlichte die EU-Kommission  eine Richtlinie im Energiesektor zum Thema Biokraftstoffe.

Diese soll die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzen und die Klimaverträglichkeit der in der Europäischen Union verwendeten Biokraftstoffe verbessern. Studien haben ergeben, dass einige Biokraftstoffe ebenso hohe Treibhausgasemissionen verursachen wie fossile Kraftstoffe, die sie ersetzen sollen. Die EU-Kommission möchte daher die derzeitigen Rechtsvorschriften für Biokraftstoffe, nämlich die Richtlinie über erneuerbare Energien und die Richtlinie über Kraftstoffqualität ändern. Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des in der Richtlinie über erneuerbare Energien vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien soll von zehn Prozent auf fünf Prozent begrenzt werden.

Richtlinie unter http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/fuel/docs/com_2012_595_en.pdf

Wirtschaft und Binnenmarkt

Die Europäische Kommission wird am 08.11.2012 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rats, die bestimmte Kategorien von Beihilfen als kompatibel mit dem gemeinsamen Markt im Anwendungsbereich der Artikel 107 und 108 des AEUV deklariert (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), veröffentlichen.

Die Kommission wird einen Vorschlag für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 659/1999/EG (Verfahrensregeln für staatliche Subventionen) vom 22. März 1999 (Verfahrensregeln für staatliche Subventionen) vorlegen, um detaillierte Regeln für die Anwendung des Artikels Nr. 93 des EG-Vertrags festzulegen (Artikel Nr. 108 AEUV).

Die Kommission wird am 15.11.2012 ihre „Annual Growth Survey 2013“ vorlegen.

Beschäftigung und Bildung

Die Kommission wird heute am 23.10.2012 einen Entwurf für einen Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats als Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen in der Europäischen Union herausgeben. Vor allem geht es um die Förderung sozialer Integration und sozialen Zusammenhalts.

Zugleich wird sie einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gender Balance für Vorstände von börsennotierten Unternehmen publizieren.

Energie

Die Kommission wird eine Mitteilung über den Energiebinnenmarkt am 14.11.2012 publizieren. Zur Roadmap: http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2012_ener_004_internal_energy_market_en.pdf

Die Kommission plant am gleichen Tag den europäischen Kohlenstoffmarkt-Report 2012 veröffentlichen