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20.11.2013

Bayerischer Städtetag: Freihandelsabkommen TTIP und PTiSA könnten Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa vorantreiben

Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind Teil der Verhandlungen

München, 20.11.20213. Der Bayerische Städtetag warnt in einer Pressemitteilung vor einer neuen Liberalisierungswelle für öffentliche Dienstleistungen in Europa, ausgelöst durch die möglichen Ergebnisse von Verhandlungen zweier Freihandelsabkommen.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, in einer Stellungnahme:

„Am Horizont steht schon die neue Liberalisierungsfront bereit: Die EU verhandelt im großen Stil mit den USA auch über die Liberalisierung der Daseinsvorsorge. Im Juli stieg die EU in dem Moment, als es für die Wasserversorgung Entwarnung gegeben hat, gleichzeitig in Verhandlungen ein, in denen es nicht zuletzt um eine Liberalisierung der Wasserversorgung geht. Die neue Liberalisierungswelle ist umso gefährlicher, weil sie mit transatlantischer Wucht kommt. Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen“.

Anlass für dieses Szenario bieten die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen, die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), so der Bayerische Städtetag. Der Abschluss soll Handelshemmnisse für Chemie, Automobil, Elektronik, Lebensmittel, Agrar und Finanzdienstleistungen beseitigen und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern ermöglichen.

„Im Juli 2013 schien es so, als hätten die Kommunen einen Erfolg erzielt: Nicht zuletzt mit Hinweis auf den heftigen Widerstand der europäischen Bürgerschaft hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier den Entwurf der Europäischen Konzessionsrichtlinie geändert. Die Versorgung mit Trinkwasser wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Das bedeutete aber nur kurzzeitig Entwarnung. Die Ruhe war trügerisch“, so Maly.

Problematisch aus Sicht von Maly ist, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, umfasse. Er kritisiert zudem das intransparente Verfahren der Verhandlungen, von denen nichts nach außen dringe.

Nach dem jetzigen Zeitplan sollen die Verhandlungen bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Das EU-Parlament und der Ministerrat müssen die Ergebnisse genehmigen, bevor diese für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich werden.

Der Bayerische Städtetag verweist zudem auf die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über das plurilaterale Abkommen über Dienstleistungen PTiSA (Plurilateral Trade in Services Agreement, dem Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services).

Darin geht es ebenfalls um eine umfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels. Betroffen seien auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung, so der Städtetag der bayerischen Kommunen und Gemeinden.

In einer Entschließung vom 4. Juli 2013 habe das EU-Parlament die EU-Kommission bereits aufgefordert, dass die Anliegen öffentlicher Dienstleistungen, wie öffentliche Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft, bei der Aushandlung von Marktzugangsverpflichtungen berücksichtigt werden sollen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages vom 8.11.2013: „Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge - Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen“