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04.10.2012

Vorschläge für Binnenmarktakte II veröffentlicht - CEEP kündigt Begleitung an

Brüssel, 04.10.2012. In der offiziellen Verlautbarung der EU-Kommission heißt es, dass trotz einer „beeindruckenden Bilanz“ wie „freiem Reisen, freier Wahl des Arbeits- und Studienortes, einer größeren Auswahl zwischen Gütern und Dienstleistungen zu günstigeren Preisen, Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes noch nicht ausgereizt seien.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte daher die zweite Akte zum Binnenmarkt am Mittwoch eine „Chance, unseren größten Trumpf, nämlich den Binnenmarkt, auszuspielen, damit unsere soziale Marktwirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird und floriert.“

Die Binnenmarktakte II soll das zwanzigjährige Bestehen des EU-Binnenmarkts und den Beginn der Binnenmarktwoche markieren, die vom 15. bis zum 20. Oktober 2012 stattfindet.

Die Vorschläge sind zusammen mit den Vorschlägen der „Binnenmarktakte I“ vom April 2011 zu sehen und sollen Wachstum und Beschäftigung fördern.

Die „Binnenmarktakte II“ umfasst zwölf „Schlüsselprioritäten“ aus vier Politikbereichen:

1. Verkehrs- und Energienetze

  • Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste für einen breiteren Wettbewerb innerhalb der EU (4. Eisenbahnpaket)

  • Weiterentwicklung des Binnenmarkts für den Seeverkehr ohne Zoll- und andere Formalitäten (“Blue Belt” Package)

  • beschleunigte Realisierung des einheitlichen europäischen Luftraums

  • Maßnahmen, die auf eine wirksame Anwendung der bestehenden EU-Vorschriften für den Energiesektor abzielen, was die Durchsetzung eines grenzüberschreitenden EU-Marktes für Energie bedeutet

Es ist geplant, dass die Maßnahmen mit Geld aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds vorangetrieben werden.

2. Mobilität für Bürger und Unternehmen

  • Weiterentwicklung des EURES-Portals zu einem echten grenzübergreifenden Arbeitsvermittlungsinstrument

  • Einführung von Vorschriften zur Mobilisierung langfristiger Investitionsfonds für private Unternehmen und langfristige Projekte

  • Modernisierung der grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren und Förderung eines Umfelds, das gescheiterten Unternehmern eine zweite Chance bietet

 3. Digitale Wirtschaft

  • Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU durch benutzerfreundlichere, vertrauenswürdigere und wettbewerbsfähigere Online-Zahlungsdienste

  • Beseitigung der Ursachen für mangelnde Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen (hohen Baukosten)

  • die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen zum Standardverfahren machen (papierlose Verwaltung)

 4. Kohäsion und Verbrauchervertrauen

  • Verbesserung der Produktsicherheitsvorschriften und ihrer Durchsetzung in der Praxis

  • Maßnahmen zur Gewährleistung eines breiten Zugangs zu einem Bankkonto, zur Sicherstellung transparenter und vergleichbarer Kontogebühren und zur Erleichterung eines Kontowechsels.

Weitere Informationen:

Die EU-Kommission plant die neue Akte in Form einer Online-Google-Debatte am 10. Oktober und in der Eröffnungskonferenz der Binnenmarktwoche am 15. Oktober 2012 zu diskutieren. Der CEEP hat bereits angekündigt daran teilzunehmen und sich einzubringen.

Unter dem Motto "Gemeinsam für neues Wachstum" werden eine Woche lang EU-weit Veranstaltungen organisiert, die Politikern und Bürgern Gelegenheit bieten sollen, über Errungenschaften und Herausforderungen des Binnenmarkts zu diskutieren und neue Ideen zu präsentieren.

2013 sollen dann konkrete Vorschläge von der EU-Kommission, wie neue Gesetze oder andere Maßnahmen, zur Umsetzung erfolgen. Die Gesetzgebungsverfahren sollen bis Frühjahr 2014 abgeschlossen sein.

Der CEEP wird in den kommenden Monaten die Vorschläge der EU-Kommission inhaltlich begleiten, mit den Erbringern öffentlicher Dienstleistungen und den öffentlichen Arbeitgebern diskutieren und Anmerkungen und eigene Vorschläge in die Gesetzgebungsprozesse einbringen.