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23.10.2013

EuGH: EU-Staaten dürfen Energie-Privatisierung verbieten

Luxemburg, 23.10.2013. Die Mitgliedstaaten der EU dürfen Strom- und Gasnetze in öffentlicher Hand durch Privatisierungs- und Beteiligungsverbote vor dem Zugriff von privaten Investoren und Energiekonzernen schützen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat damit das Privatisierungs- und das sogenannte "Konzernverbot" der Niederlande für rechtens erklärt. 

Er entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass zwar eine Beschränkung des Kapitalverkehrs vorliege, aber zwingende Ziele Vorrang hätten, die im öffentlichen Allgemeininteresse lägen. Denn die Verbote, begründet der Gerichtshof, dienten einem "unverfälschten Wettbewerb" und würden damit "letztlich den Verbraucher schützen".

Dem EuGH lag eine Klage der niederländischen Energiekonzerne Essent, Eneco und Delta vor, die das Privatisierungsverbot und das Verbot sachfremder Tätigkeiten für Netzbetreiber als unvereinbar mit dem freien Kapitalverkehr beanstandeten. Über dieses sogenannte Privatisierungsverbot hinaus sind zudem Beteiligungen oder "Beherrschungsverhältnisse" zwischen Netzbetreibern und Strom- oder Gaserzeugern verboten („ Konzernverbot“).

Private Investoren dürfen laut Gesetz keine Anteile an einem in den Niederlanden tätigen öffentlichen Strom- oder Gasnetzbetreiber erwerben oder halten.

Die Niederlande wollen mit dem Verbot Quersubventionierungen zwischen Energiekonzernen und Netzbetreibern sowie den Austausch strategischer Informationen unterbinden und so für mehr Transparenz im Energiemarkt sorgen. Dies diene den Interessen der Verbraucher, befand nun auch der EuGH.

Dem Gerichtshof zufolge steht das niederländische Gesetz im Einklang mit der EU-Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Diese sieht eine weitestgehende Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes vor – dies aber im Interesse eines freien Wettbewerbs anstelle miteinander verflochtener Konzerne.

Zur Pressemitteilung des EuGH "Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität und Erdgas tätige Unternehmen betreffen, können mit dem Europarecht im Einklang stehen": LINK