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22.10.2013

EU-Kommission benennt Arbeitsschwerpunkte für 2014

Brüssel, 22.10.2013. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen.

Den Schwerpunkt bildet die Vollendung der Bankenunion, des Binnenmarktes und der digitalen Agenda.

Das Programm ist laut EU-Kommission so ausgerichtet, dass die neuen Maßnahmen auf der Grundlage des mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020, insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, rasch umgesetzt werden können.

Die EU-Kommission kündigt zudem an, „in Schlüsselbereichen wie Energie und Klimawandel, moderne Industriepolitik, Justiz und Inneres und im Bereich der Rechtsstaatlichkeit den Blick nach vorn zu richten und einen längerfristigen Ansatz zu verfolgen“.

Zudem habe „die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, und insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der erleichterte Zugang zu Finanzmitteln“, höchste Priorität.

Das Arbeitsprogramm der Kommission enthält erstmals eine Liste von bereits von der EU-Kommission verabschiedeten Legislativvorschlägen, die aufgrund ihrer Bedeutung nach Auffassung der Kommission besondere Aufmerksamkeit verdienen (Anhang 1 zum Arbeitsprogramm). Die Kommission räumt diesen Vorschlägen eine reelle Chance ein, dass diese noch in den kommenden Monaten und damit vor den Wahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Auszug aus der Liste der vorrangigen Initiativen, die zur Verabschiedung durch das Europäische Parlament und/oder den Rat anstehen:

  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

  •  Freizügigkeit der Arbeitnehmer 

  • Telekom-Paket

  • E-Identifizierung und Signaturen 

  • 4. Eisenbahn-Paket – Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums 

  • Emissionshandelssystem und Luftverkehr 

  • Schadensersatzklagen im Wettbewerbsrecht 

  • Öffentliches Auftragswesen 

  • Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen 

  • Zusammenarbeit der Verwaltungen: Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung

Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 enthält neben dieser Liste vorrangiger Initiativen, die zur Verabschiedung durch die Mitgesetzgeber anstehen, auch einige neue Initiativen und Vorschläge, die sich aus dem am 2. Oktober verabschiedeten regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm herleiten lassen, Vorschläge, die zurückzuziehen sein werden, sowie eine Liste von Rechtsvorschriften, die 2014 zur Anwendung kommen werden.

Zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2014: http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm

Quelle: Pressemitteilung IP/13/978: "Arbeitsprogramm der Kommission für 2014: Schwerpunkt auf Ergebnissen und auf der Umsetzung"