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27.05.2015

Der Public Services Summit entkräftet These, öffentliche Dienste seien unwirtschaftlich und ineffektiv

Bericht zum Public Services Summit 2015

Brüssel, 22.05.2015. Vom 20. bis 21. Mai 2015 organisierte CEEP die zweite Ausgabe des “Public Services Summit”. Etwa 150 Vertreter verschiedener Interessengruppen hatten die Möglichkeit, sich zum Thema „Reinvesting in Europe: Investing in Public Services“ auszutauschen.

Der Public Services Summit (PSS) war eine einmalige Gelegenheit, die grundlegende Bedeutung der Investitionen in öffentlichen Dienstleistungen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung in Europa hervorzuheben. Öffentliche Dienste wurden als Antriebskraft  für vorteilhafte wirtschaftliche Rahmenbedingungen präsentiert, indem sie für zuverlässige Energieversorgung, gute Verkehrsinfrastruktur, Breitband für Wirtschaft und Gesellschaft, sowie für gesunde und qualifizierte Arbeitskräfte sorgen. Zugleich wurde auf den Mangel an Investitionen in den wichtigen Infrastrukturvorhaben hingewiesen.

Möglichkeiten neuer Investitionen, unter anderem durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), wurden ausführlich diskutiert. In der Anwesenheit des Vize-Präsidenten der Kommission, Jyrki Katainen, erläuterten Interessengruppen ihre Sorgen hinsichtlich des engen Anwendungsbereichs der Investitionsoffensive sowie des Aufbaus einer geeigneten Projektpipeline. Dies wird als problematisch angesehen, da viele öffentliche, wirtschaftlich sinnvolle Dienstleistungsprojekte keine hohe Rentabilität versprechen können. Weiterhin wurde der Zugang zur Finanzierung kleiner Projekte angesprochen; in diesem Zusammenhang wurde auch die möglicherweise veraltete europäische Definition von KMUs in Frage gestellt.

Anbieter öffentlicher Dienste unternehmen erhebliche Anstrengungen, ihre Effizienz zu erhöhen; dies geschieht vor allem durch die Digitalisierung ihrer Dienstleistungen. Bei dieser Gelegenheit, bekräftigte CEEP seine Unterstützung zur Umsetzung eines Forums zur Modernisierung und Förderung öffentlicher Dienste.  Mithilfe seiner Fachgremien können im Wege der Analyse, Präsentation und den Austausch bewährter Methoden in Bezug auf neue effiziente Management-Praktiken in diesem Zusammenhang innovative Anregungen gegeben werden. Darüber hinaus sollte  der Entstehung einer neuen Generation von öffentlichen Dienstleistungen  und der dadurch entstehenden regulatorischen Herausforderungen für Europa mehr Raum gegeben werden.

Zu den Diskussionen „Investing for sustainable jobs“ und „Investing in Social Infrastructures“ begrüßte der PSS wichtige Vertreter der Politik und  Interessengruppen.  Nicolas Schmit, Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft in Luxemburg, und  Taneli Lahtim, Kabinettschef des Vize-Präsidenten Dombrovskis, nahmen an den Diskussionen teil.

Folgende Kernaussagen ergaben sich aus dem Austausch:

  • Strukturreformen sollten eine wichtige Rolle bei der Förderung neuer dauerhafter Arbeitsplätze spielen. Um jedoch sozial verträglich zu sein, müssen die Sozialpartner in ihre Ex-Ante-Definition einbezogen werden.

  • 24 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos; die Hälfte seit über einem Jahr. Dies ist ein wichtiges Anliegen und der Investitionsplan in seiner ersten Fassung wird nicht ausreichen, um genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zusätzliche Anstrengungen sind notwendig, um die Arbeitsmarktpolitik zu stärken und die Arbeitssuchenden mit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten.

  • Investitionen in Arbeitsplätze sollten nicht nur auf Quantität sondern auch auf Qualität beruhen. Investitionen in Bereichen wie Gesundheit, soziale Dienste und Bildung haben nicht nur ein hohes Arbeitsschaffungspotential sondern auch positive Auswirkung für die Gesellschaft insgesamt. Dessen ungeachtet bleiben solche Investitionen weiterhin eingeschränkt  und unterbewertet. Ihr sozialer Mehrwert sollte deswegen sachgemäß eingeschätzt und gefördert werden.

  • Es besteht ein Bedarf an mehr und gezielteren öffentlichen Investitionen, um wirksamer auf die Bedürfnisse der wirtschaftlich schwächsten Regionen Europas eingehen zu können. Dort werden nachhaltige Arbeitsplätze am dringendsten benötigt.

Um ihre Ziele einheitlicher zu erreichen, muss die EU ihre Finanzierungsinstrumente und -mechanismen verbessern. Das Potential für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze im EFSI ist enorm; diese Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit nicht ausgelastet.

Zum Abschluss wurde der Investitionsbedarf in  physische Infrastrukturen besprochen. Die Diskussionsrunde hob hervor, dass modernisierte und erneuerte öffentliche Infrastrukturen die Grundvoraussetzung für eine gesunde europäische Wirtschaft seien.

Désirée Oen, Stellvertretende Kabinettschefin der Kommissarin für Verkehrspolitik, Violeta Bulc, betonte das Engagement der Kommission, sich für die dringend notwendigen Investitionen in das Europäische Verkehrssystem einzusetzen. Letzteres gilt als wichtiger Pfeiler der faktischen wirtschaftlichen und sozialen Integration Europas. In diesem Zusammenhang betonte sie die Bedeutung bestehender europäischer Fonds, wie zum Beispiel das „Connecting Europe Facility“ Programm (CEF), mit dem Hinweis, sich nicht nur auf den Juncker Plan zu beziehen. Frau Oen erläuterte ebenfalls die drei Schwerpunkte, mit denen sich Kommissarin Bulc derzeitig beschäftigt und die gleichzeitig als Wegweiser für Investitionsprioritäten dienen können: Digitalisierung, Kohlendioxidreduzierung und die Internationalisierung des europäischen Verkehrsnetzes. Die Bedeutung der Wartung sowie die Forderung, dass der Juncker Plan verfügbare Zuschüsse im Rahmen weiterer europäischer Finanzierungsmöglichkeiten nicht verringern soll, wurde in der anschließenden Podiumsdiskussion besonders hervorgehoben.

In der darauffolgenden Diskussion mit Dominique Ristori, Generaldirektor der GD Energie, wurde den Teilnehmern die Möglichkeit geboten, sich zu den nächsten Schritten in Richtung einer verstärkten europäischen Energieinfrastruktur austauschen. Sein Vortrag  sowie die anschließende Diskussion verdeutlichten die Notwendigkeit eines stabilen Rechtsrahmens. Als Antwort auf die Nachfrage der Teilnehmer nach einer zuverlässigen europäischen Energie- und Klimapolitik, betonte  Ristori die laufende Arbeit der Kommission zur Marktgestaltung, welche sich auf ein stabiles Energiesystem sowie auf stärkere regionale und europäische Zusammenarbeit stützen soll. Die Vorschläge hierzu würden schnell erarbeitet werden; die Kommission hätte erkannt, dass das Senden richtiger Signale für alle Marktteilnehmer notwendig sei.

Die Diskussionsrunde zu den digitalen Infrastrukturen bestätigte abermals, dass Digitalisierung  die treibende Kraft für die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen ist. Anna Krzyzanowska, Referatsleiterin “Broadband”, erläuterte die von der Kommission geplante Straffung von Politik, Regulierung und Finanzierung, um so am  besten das Potenzial des digitalen Binnenmarktes ausschöpfen zu können. Für öffentliche Dienstleistungsunternehmen seien die positiven Auswirkungen der Digitalisierung enorm. Diese Aussage wurde anhand konkreter Beispiele ergänzt, welche aufzeigen wie die umfassende Nutzung von Möglichkeiten des verstärkten Einsatzes der digitalen Infrastruktur zu einer Modernisierung und Umgestaltung der öffentlichen Dienste führt und  in Zukunft fortschreitet.   

Nützliche Links zu dem Thema

CEEP- Public Services Summit 2015

Investitionsoffensive der EU-Kommission

Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Connecting Europe Facility