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21.01.2014

EU-Kommission setzt TTIP-Verhandlungen mit USA über Investitionsschutz aus

EU-Handelskommissar schrieb Brief an EU-Wirtschaftsminister

Brüssel, 21.01.2014. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat in einem Brief an alle 28 Wirtschaftsminister ein dreimonatiges Konsultationsverfahren über mögliche Investitionsschutzklauseln im geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme einer breiten Öffentlichkeit angekündigt. Dieses Vorhaben hat die EU-Kommission heute offiziell bestätigt.

Die Entscheidung folge auf eine intensive öffentliche Debatte um Investitionsschutzklauseln, so die Europäische Kommission heute in einer offiziellen Pressemeldung.

"Regierungen müssen die Freiheit haben, Gesetze zu erlassen, die das Ziel haben, die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen. Aber sie müssen auch die richtige Balance finden und Investoren fair behandeln, um weiter Investitionen anlocken zu können. Internationale Handelsabkommen wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten beides sicherstellen", erklärte De Gucht darin.

Mit dieser Reaktion kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission die wachsende öffentliche Kritik an der Übernahme von Investitionsschutzklauseln in das TTIP-Abkommen mit den USA nicht mehr ignorieren konnte.

Kritiker befürchten, dass durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen Konzernen eine Klagemöglichkeit gegenüber Regierungen und Staaten auf Schadensersatz bei entgangenen Einnahmen erleichtert wird.

Die EU-Kommission kündigte an, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen unterdessen weiterlaufen. Lediglich die Gespräche im Investitionsbereich, die sich in einem „frühen Stadium“ befinden sollen, werden zunächst angehalten, um das Ergebnis der öffentlichen Konsultation abzuwarten.

„Es ist also nicht zu erwarten, dass der Verhandlungszeitplan des gesamten Freihandelsabkommens beeinträchtigt werden wird“.

Als Ziel der Verhandlungen gibt die EU-Kommission an, juristische Schlupflöcher schließen zu wollen: Man beabsichtige die Transparenz der Investorschutz-Verfahren, der Auswahl der Schiedsrichter und die Zulässigkeit von Klagen reformieren, damit missbräuchliche oder politisch motivierte Klagen von vorneherein abgewiesen werden können.

Nach Angaben der EU-Kommission kommen bisher 1.400 von den EU-Staaten abgeschlossene Investitionsschutzabkommen zur Geltung. Deutschland hat mehr als 130 dieser Abkommen abgeschlossen.

Erklärung von Handelskommissar Karel De Gucht (in englischer Sprache): hier

Quelle: PM EU-Kom vom 21.01.2014: „Handelskommissar setzt Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz aus“