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16.10.2013

CEEP-Symposium diskutierte Rolle des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU für DAWI

Brüssel, 16.10.2013. Am 30. September 2013 wurden im Rahmen eines Symposiums in Brüssel die Projektarbeiten des CEEP zur Erfassung und Weiterentwicklung des für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI/ engl. SGEI) relevanten europäischen Gemeinschaftsrechtsbestands (Acquis communautaire) vorgestellt und diskutiert.

Die CEEP-Arbeitsgruppe Services of General Interest & Statistics (SGI & STAT) hatte seit 2011 unter der Leitung von Rainer Plaßmann (bvöd-Mitgliedsunternehmen Stadtwerke Köln) daran gearbeitet, diesen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu erfassen und den DAWI inhaltlich zuzuordnen.

Anlass für das Projekt „Acquis +“ war, dass seit dem Jahr 2009 wesentliche Neuerungen in den Rechtsgrundlagen für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI/ engl. SGI) durch den Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt wurden, diese aber aus Sicht von CEEP in der Politikgestaltung und Rechtsfortschreibung nicht adäquat zur Anwendung kommen:

Einerseits hat die EU-Kommission seit dem Vertrag von Lissabon erkennen lassen, dass sie keine Initiativen ergreifen wird, die zur Absicherung der Wahlfreiheit der Kommunen und deren Ermessensspielraum bei der Finanzierung, Organisation und Erbringung von DAI beitragen.

Andererseits weiten europäische Institutionen, wie die EU-Kommission und der EuGH, ihre rein auf Missbrauch begrenzte Kontrollbefugnis zunehmend aus und engen dadurch die Spielräume der Kommunen und öffentlichen Unternehmen zunehmend ein.

Der aus dem Acquis communautaire hergeleitete Rechtsbestand Acquis+ für DAWI soll daher als Referenz und Grundlage für Diskussionen zur Weiterentwicklung des EU-Rechtsbestandes auf Grundlage des Vertrags von Lissabon dienen:

  • Herzstück der CEEP-Argumentation ist das Glossar „The Acquis communautaire for Services of General Economic Interest“, welches gleich einem europäischen Nachschlagewerk alle DAWI relevanten primär-, sekun­därrechtlichen und „Soft Law“-Regelungen und EuGH-Rechtsprechung aufzeigt. Es macht die durch den Vertrag von Lissabon im Primärrecht festgeschriebenen positiven Grundlagen für die DAWI deutlich und die Gestaltungsspielräume erkennbar.

  • Das gleichzeitig vorgestellte Manifest „It’s time to bring the Treaty to life!“ gibt "goldenen Regeln" und Empfehlungen des CEEP, die bei Gesetzesinitiativen der EU-Kommission bezogen auf die öffentlichen Dienstleistungen beachtet werden sollten. Gefordert wird ein proaktives Vorgehen aller EU-Institutionen, um die im Lissaboner Vertrag festgeschriebenen Grundsätze angemessen zu berücksichtigen, bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und die progressiven und pragmatischen Vorschläge des Manifestes umzusetzen. 

  • Der Infoflyer „SGI for everyone“ ermöglicht einen Überblick über Fakten, Definitionen und Funktionsweise der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im EU-Regelwerk.

Hintergrund zum Acquis communautaire:

Mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand auf EU-Ebene, dem "Acquis communautaire", ist das gesamte europarechtliche Regelungsgefüge der EU gemeint. Es umfasst alle Rechte und Pflichten, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind.

Zum Acquis gehören nicht nur die EU-Verträge und die geltenden Richtlinien und Verordnungen sondern auch Gerichtsurteile des EuGH, alle Arten von EU-Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich Justiz und Inneres sowie das sog. "Soft Law", wie Mitteilungen und Empfehlungen der EU-Kommission. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst somit nicht nur das Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne, sondern auch die darauf beruhenden Rechtsakte, sowie die in den Verträgen festgeschriebenen gemeinsamen Ziele.