Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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21.07.2015

Aktueller Stand zu TTIP - 10. Verhandlungsrunde abgeschlossen

Brüssel, 20. Juli 2015. Im Rahmen der 10. Verhandlungsrunde des Transatlantischen Freihandelsabkommen nahm CEEP an einer Anhörung von Nichtregierungsorganisation und Interessenvertretern in Brüssel teil.  CEEP warb erneut für einen Positiv-Listenansatz und rief die Verhandlungspartner auf, das Recht zur Erbringung öffentlicher Dienste der einzelnen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten und sogenannte „in-House“- Modelle umfassend zu schützen. Die Forderungen können im Einzelnen hier nachgelesen werden.

Die zehnte Verhandlungsrunde  wurde am 17. Juli in Brüssel abgeschlossen. Ein Schwerpunkt der aktuellen Runde war der Marktzugang von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen. Die Verhandlungspartner diskutierten ihre überarbeiteten Verhandlungsangebote in diesem Bereich, die sie im Vorfeld ausgetauscht hatten. Der Verhandlungsführer der EU, Ignacio Garcia Bercero, unterstrich, dass öffentliche Dienstleistungen durch TTIP nicht berührt werden. Er machte ebenfalls deutlich, dass die angestrebte regulatorische Zusammenarbeit die hohen Schutzstandards im Bereich Verbraucherschutz, Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrechte nicht absenkten und vor allem kleine und mittlere Unternehmen von ihr profitierten.

Links:
Stellungnahme von Ignacio Garcia Bercero

Kommissionspapier zu „Public Services“