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27.10.2011

EP: Modernisierung des Öffentlichen Vergaberechts beschlossen

Brüssel, 25./27.10.2011. Mitte der Woche hat das Europäische Parlament (EP) einen Bericht über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verabschiedet. Öffentliche Aufträge machen rund 17 % des EU-BIP aus.

Laut Parlament sollen EU-Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge revidiert werden, um kleineren Unternehmen die Teilnahme zu erleichtern.

Zudem sollen öffentliche Auftraggeber Angebote nicht nur auf Grundlage des niedrigsten Preises auswählen, sondern vielmehr auch den innovativen, sozialen und ökologischen Mehrwert berücksichtigen, wie im Bericht festgehalten ist:

Die Abgeordneten "vertreten die Ansicht, dass das Kriterium des niedrigsten Preises nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe sein sollte". Es sollte ersetzt werden durch das "Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorzüge, unter Einbeziehung der gesamten Lebenszykluskosten für die jeweiligen Waren, Dienstleistungen und Arbeiten."

Dies soll namentlich für Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Seniorenbetreuung gelten, bei denen Qualität und Produktion eine wichtige Rolle spielen.

Bis Ende des Jahres wird die EU-Kommission Vorschläge zur Novelle des EU-Vergaberechts vorlegen.

Der Bericht des EU-Parlaments gibt die Position des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags zur umfassenden Revision der derzeitigen Vergaberegeln vor.

So schlagen Abgeordnete einen "elektronischen Vergabeausweis" vor, der den Verwaltungsaufwand für Überprüfungen  Unternehmen bei der Teilnahme an Ausschreibungen verringern soll. Er gilt als Nachweis, dass das jeweilige Unternehmen EU-Regeln des öffentlichen Vergaberechts einhält.

Zukünftig sollen nur nochvon Unternehmen, die auf der Shortlist aufgeführt oder bereits erfolgreich ausgewählt wurden, Originalunterlagen verlangt werden können. Am Anfang des Bewerbungsverfahrens würden Selbst-Erklärungen zur Einhaltung der EU-Vorgaben genügen, so die Abgeordneten.

Schließlich fordern die Abgeordneten die Kommission auf, "die geeignete Höhe von Schwellen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge neu zu bewerten und sie gegebenenfalls anzuheben".

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt das Ergebnis aufgrund der zu erwartenden Vereinfachung und Entbürokratisierung für die kommunale und regionale Ebene ausdrücklich: Pressemitteilung vom 25.10.2011