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07.01.2013

CEEP: IMCO-Abstimmung über öffentliches Beschaffungswesen geht in die richtige Richtung

Brüssel, 07.01.2013. Am 18. Dezember 2012 hatte der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über die vorgelegten Änderungsanträge abgestimmt, die für den ersten Teil des sog. Pakets zum öffentlichen Auftragswesen gelten.

Der Richtlinienvorschlag über die öffentliche Auftragsvergabe (KOM(2011) 896) soll die Richtlinie 2004/18 ersetzen und beinhaltet Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (sog. klassischer Teil der Richtlinie zum öffentlichen Vergaberecht).

Europäisches Parlament und Rat hatten im Dezember 2011 umfassende Legislativvorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens auf den Weg gebracht.

Die IMCO-Abstimmung war von großer Bedeutung, da ein erheblicher Teil des Vorschlags zum Beschaffungswesen mit demjenigen zur Versorgungswirtschaft („utilities“) identisch ist.

Die an diesem Tag verabschiedeten Kompromissänderungsanträge zum klassischen Teil über die öffentliche Auftragsvergabe wurden im Wesentlichen auf den Vorschlag zur Versorgungswirtschaft übertragen.

Die Abstimmungen über die anderen Teile des Paketes, zum Beispiel über die Richtlinie zur Versorgungswirtschaft selbst (Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ersetzt Richtlinie 2004/17) und der Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionsverträgen werden im Januar 2013 verhandelt.

Mitglieder des IMCO-Ausschusses hatten in den vergangenen Monaten Verbesserungen gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag erarbeitet, insbesondere mit Blick auf eine Vereinfachung und Flexibilisierung der bestehenden Regeln.

Aus Sicht von CEEP werden diese Ziele jedoch nur teilweise erfüllt, da Belastungen in finanzieller und rechtlicher Hinsicht weiter bestehen. Aber der geänderte Vorschlag gehe laut CEEP in die richtige Richtung und man habe einen effektiven Beitrag bei den Verbesserungen einbringen können.

Der CEEP begrüßt daher insgesamt die verabschiedeten Kompromisse, die die Belange von Anbietern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betreffen und als Ergebnis der inhaltlichen Arbeit im CEEP der letzten beiden Jahre  gesehen werden können.

Zwei Beispiele sind für die Mitglieder des CEEP besonders aussagekräftig und müssen hervorgehoben werden:

Das erste Ziel der Modernisierung der EU-Vergabevorschriften war ihre Vereinfachung.

Diskussionen im Europäischen Parlament konzentrierten sich darauf, wie die strategische Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens einschließlich des Zugangs von KMU zu den Märkten gewährleistet werden könne, ohne die Belastung für die öffentlichen Auftraggeber zu erhöhen.

CEEP hat daher in Gesprächen mit EP-Abgeordneten regelmäßig die Notwendigkeit unterstrichen, einen rechtlich sicheren, aber freiwilligen Ansatz bei der Verwendung von Kriterien oder Verfahren für den strategischen Einsatz des Beschaffungswesens zu berücksichtigen.

Konkrete Ergebnisse der CEEP-Lobbyaktivitäten sind die Rücknahme von Vorschlägen einer obligatorischen Aufteilung von Aufträgen und die diesbezügliche Meldepflicht bei Nichtaufteilung.

Die CEEP-Lobbyaktivitäten haben zudem mit dazu beigetragen, soziale und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen nur auf freiwilliger Basis zu verwenden.

Alle CEEP-Positionen basierten auf den  Praxiserfahrungen der Mitglieder, die der Notwendigkeit obligatorischer Bestimmungen widersprechen.

Darüber hinaus hat CEEP die richtige Einordnung für den Anwendungsbereich des Paketes zum "öffentlichen Auftragswesen" sehr beeinflusst.

Für CEEP und seine Mitglieder war es eine große Herausforderung hier sicherzustellen, dass das öffentliche Beschaffungswesen nur EIN mögliches Instrument für die zuständigen Behörden bei der Organisation der öffentlichen Dienstleistungen ist  und, dass die neuen Regeln diese Wahlfreiheit nicht einschränken.

So schlug CEEP vor, dass den Richtlinien eine klare Bezugnahme auf Artikel 14 AEUV und Protokoll 26 vorangestellt wird, die diese Freiheit der Behörden festlegt und sämtliche Auftragsteilnehmer einschließt.

Darüber hinaus wurde der Geltungsbereich der Richtlinie durch Änderungsanträge zur Erweiterung der Liste um weitere Dienstleistungen, die von weniger strengen Regelungen profitieren sollen, erheblich erweitert. Dies betrifft insbesondere juristische Dienstleistungen und Bestimmungen über die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit.

Gerade dieser letzte Punkt kann aus Sicht von CEEP ein erster Schritt weg von der engen Anwendung der Einzelfall-Rechtsprechung des EuGH gesehen werden. Dies hatte die EU-Kommission befürwortet. Dennoch ist der jetzige Vorschlag des IMCO-Ausschusses noch weit davon entfernt, den Bedürfnissen aus der Praxis zu entsprechen.

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie sind die Vorschläge des Ministerrats erwähnenswert, die Verträge mit Ausschließlichkeitsrechten als Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinie betreffen.

Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren sieht nun vor, dass der überarbeitete Vorschlag des IMCO-Ausschusses und die Anmerkungen des Rates in einem Trilog zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission abgestimmt werden. Dies könnte Ende Januar/ Anfang Februar 2013 stattfinden und somit vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Trotz des bisher unternommenen erheblichen Aufwandes Kompromisse zwischen den Mitgliedern des IMCO-Ausschusses zu finden, hat die EP-Fraktion der Grünen den Bericht im Ausschuss nicht mitgetragen und die Fraktion ALDE dagegen gestimmt.

Daher scheint es auch unwahrscheinlich, dass diese Fraktionen zustimmen werden, den Berichterstatter Tarabella vor der Abstimmung im Plenum im Februar oder März mit einem Verhandlungsauftrag für den Trilog auszustatten. 

Sollte dies der Fall sein, könnten die Abgeordneten dieser Gruppen weitere Änderungen vor der Plenarsitzung einbringen. Schon zusätzliche geringfügige Änderungen zu den beschlossenen Kompromissen könnten somit die Treffen zum Trilog auf Ende Februar oder März 2013 verschieben.

Zusätzlich zu bisherigen CEEP-Anträgen auf Änderungen hat das Public Services Employers Forum (PSEF) eine gemeinsame Botschaft an das EP vor der IMCO-Abstimmung versandt. CEEP unterzeichnete mit seinen Partnern des PSEF einen gemeinsamen Brief der die gemeinsamen Anliegen der Partner gegenüber IMCO heraustellt: here

Eine tiefergehende Analyse der bisherigen Abstimmungsergebnisse durch CEEP finden Sie hier: Link

Alle am 18. Dezember abgestimmten Kompromisse sind hier: Link (pdf)

Quelle: CEEP-Meldung "IMCO vote on Public Procurement: some major steps in CEEP'S direction"