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14.12.2011

Aktuelle Übersicht über aktuelle und noch geplante EU-Kommissionstätigkeiten in 2011

Publikationen, Konsulationen, Ankündigungen

Brüssel, 14.12.2011. Nach jetzigem Informationsstand soll die Richtlinie zur Konzessionsvergabe (letzter Entwurf vom November 2011) am 20.12.11 oder erst im Januar 2012 erscheinen, zusammen mit dem Paket für den legislativen Rahmen der Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in der EU.

 Die Bestandteile des Paketes sind:

  • Mitteilung EU-Rahmen für staatl. Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für ÖD

  • Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für DAWI

  • Verordnung über die Anwendung Art 107 und 108, De-minimis-Beihilfen für DAWI-Unternehmen


Die Veröffentlichung der Energy Roadmap 2050 ist für den 15.12.11 vorgesehen und dann hier abrufbar: http://ec.europa.eu/energy/energy2020/roadmap/index_en.htm.

Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Allein im Energiesektor sollen bis 2050 nahezu 99 Prozent weniger Emissionen anfallen. Die Energy Roadmap 2050 zeigt Potentiale auf, wie diese Einsparungen zu erreichen sind.


Seit letzter Woche ist die Konsultation  der DG Umwelt zum „Fitnesscheck“ der Wasserpolitik online.

Als ein Teil der „Intelligenten Regulierung in der EU“ hatte die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2010 angekündigt, den aktuellen Stand der Gesetzgebung in ausgewählten Politikfeldern durch "Fittnesskontrollen" zu überprüfen. Das Ziel ist es, übermäßige Lasten, Lücken, Widersprüchlichkeiten und/oder veraltete Maßnahmen zu identifizieren, die im Laufe der Zeit erschienen sein können.

Die Konsultation läuft noch bis zum 28.02.2012 und ist unter http://ec.europa.eu/environment/consultations/freswater.htm zu finden.


Zur Veröffentlichung der Richtlinie zur Abänderung der Richtlinie Nr. 36/2005/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen: Nach Plänen der Kommission sollten die Ergebnisse der Evaluierung in einem Grünbuch 2011 vorgelegt werden, „sowie in die für 2012 geplante Überarbeitung der Richtlinie einfließen“.  Bisher ist dieses Grünbuch noch nicht erschienen.