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18.10.2011

EU-Kommission nimmt Stellung zur interkommunalen Zusammenarbeit

Brüssel, 18.10.2011. Mit der Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers hat die EU-Kommission kürzlich Stellung zur vergaberechtlichen Einordnung der interkommunalen Zusammenarbeit genommen.

Das Papier analysiert unter welchen Voraussetzungen öffentlich-öffentliche Kooperationen vom europäischen Vergaberecht gemäß der bisherigen Rechtsprechung des EuGH ausgenommen sind.

So stellt die Kommission mit Bezug auf die Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest, dass auch Aufträge zwischen öffentlichen Auftraggebern ausschreibungspflichtig sind.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die für folgende Fälle der Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber gelten:

  • öffentliche Aufgaben, die den beteiligten Kommunen obliegen

  • Zusammenarbeit ohne Beteiligung privater Dritter

  • Tätigkeit wird im Wesentlichen für die beteiligten Kommunen verrichtet

Dieses Arbeitspapier ist weder für die EU-Kommission, noch für andere Institutionen rechtlich verbindlich.

Vorschläge zur Novellierung des Vergaberechts wird die Kommission aber voraussichtlich im Dezember 2011 vorlegen.

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat die Position des Parlaments aus dem sog. Rühle Bericht des Jahres 2010 kürzlich zur Anwendung des Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit erneuert.


ARBEITSPAPIER DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN über die Anwendung des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen
öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)
(.pdf)