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11.03.2011

EuGH präzisiert verschiedene Typen wirtschaftlichen Risikos bei Dienstleistungskonzessionen

EuGH-Urteil zu Dienstleistungskonzessionen

Berlin, 11.03.2011. In seiner Entscheidung vom 10. März 2011 beschäftigte sich der EuGH erneut mit der Definition der Dienstleistungskonzessionen. Dabei ging es um die Vergabe von Dienstleistungsverträgen im Bereich von Rettungsdiensten. Die Parteien (ein privater Rettungsdienst und der Zweckverband Passau) streiten darüber, ob diese Verträge als „Dienstleistungsaufträge“ oder als „Dienstleistungskonzessionen“ einzuordnen sind.

Der vorliegenden Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG München über die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d sowie Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge im Rahmen eines Rechtsstreits zugrunde.

Die aktuelle Entscheidung hat die bestehende Rechtsprechung des EuGH zur Definition von Dienstleistungskonzessionen anhand des Kriteriums des „wirtschaftlichen Risikos“ präzisiert und zunächst festgestellt:

Der Dienstleistungsauftrag umfasst eine Gegenleistung, die, wenn sie auch nicht die einzige Gegenleistung darstellt, vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C‑458/03, Slg. 2005, I‑8585, Randnr. 39, und Kommission/Italien, Randnrn. 33 und 40), während im Fall einer Dienstleistungskonzession die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht, sei es ohne oder zuzüglich der Zahlung eines Preises…“

Im Ausgangsverfahren wurden jedoch die Benutzungsentgelte nicht einseitig vom Rettungsdienstleister, sondern im Wege der Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern auf der Grundlage von jährlichen Verhandlungen festgelegt.  Diese nur zum Teil vorhersehbaren Verhandlungen bergen aus der Sicht des EuGH das Risiko, dass der Dienstleistungserbringer möglicherweise während der Vertragslaufzeit bestimmten Zwängen unterliegt. Diese Zwänge könnten sich insbesondere aus der Notwendigkeit ergeben, bei den Verhandlungen oder im Schiedsverfahren Kompromisse bzgl. der Höhe der Entgelte einzugehen.

Das Gericht wertet diese Konstellation so, dass der Rettungsdienstleister im Ergebnis keine Gewähr für die vollständige Deckung seiner Kosten hat und daher einem eingeschränkten Betriebsrisiko ausgesetzt ist. Daher sei der Vertrag über die Rettungsdienstleistungen als vertragliche „Dienstleistungskonzession“ im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18 zu qualifizieren.