Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

06.12.2011

EU-Kommission will einfacheres Mehrwertsteuer-System durchsetzen

Brüssel, 06.12.2011. Die EU- Kommission hat heute (Dienstag) eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Die Mehrwertsteuer macht mehr als ein Fünftel der Staatseinnahmen in der EU aus. Nach dem Willen der Kommission soll sie künftig einfacher und effizienter erhoben werden. 

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission drei wesentliche Ziele vor, um laut ihrer Aussage „erforderliche prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems“ durchzusetzen:

  • Mit einer deutlichen Vereinfachung des Steuerabrechnung für die Unternehmen soll deren Verwaltungsaufwand deutlich sinken. 

  • Zweitens sollen eine breite Bemessungsgrundlage und ein Streichen zahlreicher Ausnahmen vom normalen Satz den Staaten neue Einnahmen verschaffen, ohne die Sätze insgesamt zu erhöhen. 

  • Drittens muss die Betrugsbekämpfung bei der Mehrwertsteuer gestärkt werden. Schätzungen zufolge werden rund 12 Prozent der gesamten zu erhebenden Mehrwertsteuer nicht eingenommen (sog. Mehrwertsteuerlücke).

Auf Seite 9 der Mitteilung geht die Kommission unter Punkt 5.2.1. "Broadening the tax base" auf "Public bodies" und "Passenger transport services" gesondert ein.

Die Mitteilung ist hier einsehbar: COMMUNICATION on the future of VAT - Towards a simpler, more robust and efficient VAT system tailored to the single market, COM(2011) 851/3 (.pdf)

Letztlich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die seit langem bestehende Frage nach einem Wechsel zu einem Mehrwertsteuersystem auf der Grundlage einer Besteuerung im Ursprungsland nicht länger stellt.

Daher wird die Mehrwertsteuer weiterhin im Bestimmungsland (d. h. in dem Land, in der der Kunde ansässig ist) erhoben und die Kommission wird an der Schaffung eines modernen, auf diesem Grundsatz basierenden EU-Mehrwertsteuersystems arbeiten.

Am 1. Dezember 2010 hatte die Kommission ein „Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer – Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System“ angenommen.

Auf dieses Grünbuch folgte eine sechsmonatige öffentliche Konsultation, in deren Verlauf 1700 Beiträge bei der Kommission eingingen. Auch der bvöd hatte sich mit einer Stellungnahme beteiligt.

Das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Arbeitsgruppe für Steuerpolitik, die sich aus persönlichen Vertretern der Finanzminister zusammensetzt, begrüßten das Grünbuch und bekräftigten die Notwendigkeit einer Reform des MwSt-Systems der EU.

Parallel dazu führte die Kommission eine wirtschaftliche Bewertung des MwSt-Systems durch.

 

Quelle: PM der EU-Komm „Künftiges MwSt-System: unternehmens- und wachstumsfreundlich“, IP/11/1508 vom 06.12.2011